© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-13 vom 13. April 2013

Bürger trifft Mitschuld
Die Euro-Krise als Schuldenkrise des Wohlfahrtstaates

Sind wir Bürger als Wähler nun mitschuldig an der Euro-Krise? Zumindest kommt einen der Gedanke, wenn man versucht, nach der Lektüre von „Die demokratische Krankheit. Der fatale Teufelskreis aus Politi-kerversprechen und Wähleranspruch“ eine Bilanz zu ziehen. Denn während es in dem Buch zu Beginn noch um das Thema geht, das der Titel benennt, endet es mitten in der Euro-Krise. Zwar sind die Aussagen, die der Autor Christoph Braunschweig hierzu trifft, überwiegend erhellend, doch was die Euro-Krise mit der zuvor zu Recht kritisierten demokratischen Krankheit zu tun hat, wird nicht deutlich.

Braunschweig, laut seiner eigenen Internetseite Wirtschaftsprofessor an der staatlichen Universität Jekaterinenburg und Autor zahlreicher Artikel, von denen sich bei der ersten Internetsuche allerdings keiner hat aufspüren lassen, legt durchaus den Finger in eine offene Wunde. Im Grunde weiß jeder Bürger, dass er eine gespaltene Persönlichkeit hat. So will er einerseits, dass sich die Staatsschulden verringern und der Staat spart, andererseits beklagt er sich über jede Steuererhöhung oder Kürzungen im Sozialbereich oder bei Investitionen in die Infrastruktur. Die Politiker wiederum versprechen alles Mögliche, nur um wiedergewählt zu werden, und so manche der kostspieligen Wahlversprechen lösen sie dann auch ein, ohne Rücksicht auf langfristige Folgen. Dass die Euro-Rettungsmaßnahmen die Schulden weiter erhöhen, weil die Politik den Wählern nicht das Scheitern der Gemeinschaftswährung gestehen will, stimmt zwar, doch erklärt Braunschweig nicht, was die Entstehung des Euro mit dem Wähler zu tun hat. Die Gemeinschaftswährung war ein politisches Projekt der politischen Elite, gegen das die Mehrheit der Bürger zwar nicht auf die Barrikaden gegangen ist, aber das war es dann auch schon. Der Euro ist allenfalls eine Art Brandbeschleuniger, da durch ihn die Schuldenmacherei der Wohlfahrtstaaten schneller offenbar wurde.

Ersetzt man jedoch Euro-Krise einfach durch Schuldenkrise, denn nichts anderes ist die Euro-Krise schlussendlich, so findet man bei Braunschweig viele gut erklärte volkswirtschaftliche Argumente, die die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte erklären und sogar Alternativen aufzeigen.

Anhand der Theorien der renommierten österreichischen Ökonomen Friedrich A. Hayek und Joseph Schumpeter schildert der Autor, wie Wirtschaft zu funktionieren habe. Staatlich gelenkte Geldpolitik gehöre nicht dazu. Auch ist er überzeugt, dass die jetzige Krise auf staatlichem Versagen und nicht auf einem Versagen der freien Märkte beruhe. Das Verteilen auf Pump der Politiker habe dazu geführt, dass Deutschland auch ohne Euro-Rettungsmaßnahmen bereits über acht Billionen Euro Schulden verfüge, denn zu den bekannten zwei Billionen Staatsschulden kämen weitere verdeckte wie in der Zukunft zu zahlende Pensionen hinzu. Doch zahlreiche „Wutbürger“ würden der Politik immer weitere Zugeständnisse abnötigen und Innovationen verhindern.

Es wird einem angst und bange, wenn man liest, dass die Euro-Krise eine „Schuldenkrise im Endstadium sei“, die letzten 40 Jahre nur eine Illusion von Wohlstand gewesen seien, da sie auf Scheinwachstum, Schulden und Finanzblasen basierten und das böse Erwachen kurz bevorstehe. Wenn Braunschweig über die Struktur der EU und ihre vielen unsinnigen Unterorganisationen schreibt, dann fühlt man sich an Hans Magnus Enzensbergers „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“ erinnert … zu Recht, denn Braunschweig zitiert diesen über mehrere Seiten lang.

Braunschweigs Ausführungen bieten interessante Ansätze, doch wie kann man die demokratische Krankheit heilen? R. Bellano

Christoph Braunschweig: „Die demokratische Krankheit. Der fatale Teufelskreis aus Politikerversprechen und Wähleranspruch“, Olzog, München 2012, broschiert, 207 Seiten, 22,90 Euro