© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

Linke zündeln
Wieder mehr Autobrände in Berlin

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat sich die Zahl der Autobrandstiftungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt: Standen im Vergleichszeitraum 2012 noch 34 Fahrzeuge in Flammen, waren es dieses Jahr bereits 64.

Darunter finden sich laut der Polizei  mehr mutmaßlich politisch motivierte Brandanschläge. Vier entsprechenden Anschlägen während der ersten drei Monate des vergangenen Jahres stehen jetzt zehn Vorfälle gegen­über.

Dabei dürfte dieser Anstieg nur die Spitze des Eisbergs freilegen, denn Berlin hat die Kriterien für eine Aufnahme von politischen Motiven für Brandstiftung deutlich eingeschränkt. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt hat die Maßstäbe dafür im Herbst 2011 geändert.

Grund dafür war der Fall André H., der vor allem deutsche Autos in Gegenden angezündet hatte, in denen angeblich Mieterverdrängung stattfand, Feindbild: „Reiche“. Trotzdem wurde sein auch vor Gericht geäußerter Klassenhass nicht als politisches Motiv seiner 102 Anschläge gewertet. 2009 zählte die Polizei somit noch 145 politische Brandstiftungen. Die Zahl ging 2010 zurück, schnellte aber schon 2011 wieder auf 92 politische und 311 (angeblich) unpolitische Taten hoch.

Der Senat versucht nun erneut, den politischen Hintergrund herunterzuspielen: „Die statistischen Erhebungen lassen keine verbindlichen Rückschlüsse auf die nachgewiesene, also später gegebenenfalls gerichtlich festgestellte Tatmotivation zu“, teilte das CDU-geführte Innenressort auf Anfrage der Piratenpartei mit.    SV