© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-13 vom 27. April 2013

Zwischenruf
Erneuter Rechtsbruch

Wie sehr eine Partei mit alternativem Programm zur Europa-(Euro)Politik von Nöten ist, zeigte sich in der vergangenen Woche im Bundestag. Die große Koalition der „alternativlosen“ Euro-Politik bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP genehmigte den Beschluss der Euro-Finanzminister, zehn Milliarden Euro an den bankrotten Zwergstaat Zypern zu überweisen, damit dort die überschuldeten Banken vor der Pleite bewahrt werden. Der rechtsstaatlich denkende FDP-Abgeordnete Frank Schäffler machte deutlich, dass damit wieder Rechtsbruch begangen werde. Im ESM-Vertrag ist festgehalten, dass Finanzhilfen an ein Euroland nur gewährt werden dürfen, wenn dies unabdingbar für die Systemstabilität des Euroraumes ist. Die überschuldeten Banken des Inselstaates sind ganz gewiss nicht systemrelevant. In Deutschland sind etliche Sparkassen größer als die größte Bank Zyperns. Sollte eines Tages die Sparkasse in Hamburg oder Frankfurt „Landunter“ melden, würden die Euro-Retter keinen Finger rühren. Einstimmiges Votum: Nicht systemrelevant.

Die große Euro-Koalition benutzt zur Begründung der Rettungspolitik immer wieder eine unwahre Behauptung. Kein Land habe vom Euro so sehr profitiert wie Deutschland. Das Gegenteil ist richtig. Kein Land hat mehr Finanzhilfen für das Euro-Projekt bereitgestellt als die Bundesrepublik. Seriöse Berechnungen weisen aus, dass Deutschland bisher 2000 Milliarden Euro in das Euro-Projekt und seinen Vorläufer Ecu investiert hat. Dem deutschen Michel wird klar werden, worauf er sich eingelassen hat, wenn die erste Griechenlandbürgschaft fällig wird. Wir erinnern uns: Beim Abschluss des Maastrichtvertrages, mit dem die Euro-Misere ihren Anfang nahm, wurde in Frankreich konstatiert: „Maastricht ist Versailles ohne Krieg.“

Rechtsbrüche, Wortbrüche und Unwahrheiten sind ständige Begleiter des Euro-Projekts. Ist das die angestrebte seriöse Rechtsgemeinschaft EU? Wilhelm v. Gottberg