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27.04.13 / Bürger wenden sich ab / Brandenburg: Direkte Demokratie scheitert an dubiosen Politikern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-13 vom 27. April 2013

Bürger wenden sich ab
Brandenburg: Direkte Demokratie scheitert an dubiosen Politikern

Brandenburgs Kommunalreform kommt kaum voran: Die Enquetekommission zur Strukturreform wird von Rot-Rot gebremst. Die Opposition spricht von „Arbeitsverweigerung“, während SPD-Landräte die wenigen Bausteine direkter Demokratie in der Mark bereits wieder abschaffen wollen.

Die SPD will die erst vor wenigen Jahren auf Druck der Opposition eingeführte direkte Wahl von Landräten wieder abschaffen. Anlass ist das Scheitern der Landratswahl im Kreis Teltow-Fläming. Peinlich: Dort gingen so wenige Bürger zur Urne, dass die gesetzliche Mindestzahl verfehlt wurde und das Resultat damit ungültig war. Die Ursache für die Zurück­haltung ist indes schnell gefunden und hat wenig damit zu tun, dass direkte Demokratie nicht funktionierte, wie die SPD nun glauben machen will: Nachdem der bisherige Landrat Peer Giesecke einen Strafbefehl wegen Untreue und Vorteilsnahme erhalten hatte, kassierte auch der nachgerückte SPD-Kandidat Frank Gerhard laut dem Sender RBB noch kurz vor der Wahl einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme.

Selbst gegen den CDU-Kandidaten Danny Eichelbaum ermittelte der Staatsanwalt wegen des Anfangsverdachts des Wahlbetrugs. Danach war den Bürgern offenbar die Lust am Wählen vergangen und die Linke-Kandidatin Kornelia Wehlan erntete 36,7 Prozent der Direktstimmen bei zu geringer Wahlbeteiligung.

Die SPD forderte daraufhin das Ende der Direktwahl von Landräten. Dieser Ruf facht den aktuellen Streit um die Ziele einer Kommunalreform an. Die ist kein abstraktes Verwaltungsproblem: Wenn das Land, wie diskutiert, die bisher zweistufige Schulaufsicht ohne konkrete Vorgaben Gemeinden überträgt, ohne die Machbarkeit zu klären, läuft das auf überforderte Kommunen, also Chaos für den Bürger hinaus.

SPD und Linke scheuen hier die notwendige politische Auseinandersetzung, seit die Landesbediensteten aufgeschreckt sind, die um ihre Posten in der Landesverwaltung bangen. Es mache keinen Sinn, neue Kreise und Verwaltungen festzulegen, wenn Rot-Rot deren Kompetenzen nicht klären wolle, hielt indes auch die Opposition aus CDU, FDP und Grünen dagegen. Die Regierung gab ihre Blockade inzwischen auf. Sogar erste Lösungen bei der Aufgabenverteilung bahnen sich an, doch das Demokratiedefizit der SPD-Lokalreformer bleibt, vor allem der Nachholbedarf bei Elementen direkter Demokratie. SV


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