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27.04.13 / Chefsache Migrationspolitik / Putin will illegale Einwanderung nach Russland eindämmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-13 vom 27. April 2013

Chefsache Migrationspolitik
Putin will illegale Einwanderung nach Russland eindämmen

Sie hausen unter unmenschlichen Bedingungen in feuchten Kellern, sind schlecht ernährt und arbeiten für ein paar Rubel: Seit Jahren wächst die Zahl der illegalen Arbeitsmigranten aus den strukturschwachen Republiken Zentralasiens, die auf dem russischen Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Mit ihnen steigt die Kriminalitätsrate und verbreiten sich ansteckende Krankheiten. Laut Umfragen sind über 70 Prozent der Bevölkerung für eine schärfere Überwachung der Zuwanderung oder für die Einführung einer Visapflicht für Bürger aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgistan.

Seit Jahresbeginn reagiert nun die Politik auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung. Nicht nur die Einwanderer selbst sollen schärfer kontrolliert und notfalls ausgewiesen werden, sondern auch die Unternehmer erwartet eine saftige Strafe, wenn sie Illegale beschäftigen.

Präsident Wladimir Putin stellt unter Beweis, dass er die Sorgen und Nöte seiner Bürger ernst nimmt. Er hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt, nachdem auch Vize-Premier Dmitrij Rogosin immer wieder angemahnt hatte, dass man etwas tun müsse.

Ab dem 1. Januar 2015 müssen alle Ausländer, die nach Russland einreisen wollen, einen Auslandspass vorweisen können. Ausgenommen sind lediglich die Bürger der Zollunionsmitglieder Weißrussland und Kasachstan. Von dieser Regelung sind in erster Linie die Arbeitsmigranten aus Mittelasien betroffen, die bislang mit ihrem Personalausweis einreisen konnten. Darüber hinaus soll der staatliche Migrationsdienst (FSM) nach der Vorstellung einiger Duma-Abgeordneter, die bereits einen Antrag auf Änderung des Ausländergesetzes eingebracht haben, mehr Befugnisse bekommen. Bisher musste der FSM vor einer geplanten Überprüfung innerhalb von 24 Stunden die Staatsanwaltschaft informieren und konnte erst nach einer richterlichen Anordnung aktiv werden. Zudem musste vor einer Razzia der betroffene Unternehmer oder Vermieter informiert werden. „Das ist absurd. Man warnt den Verbrecher, dass man ihn fangen will“, sagte der Duma-Abgeordnete Alexej Schuraljow (Einiges Russland).

Mit einer strengeren Migrationspolitik will Moskau gegen die Millionen illegalen Einwanderer vorgehen, aber keineswegs Migration insgesamt verhindern. Denn: Die in Russland arbeitenden Ausländer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2011 transferierten die Migranten aller GUS-Staaten zwar knapp 13 Millionen Euro in ihre Heimatländer, aber sie haben auch mit rund 50 Millionen Euro zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen.

Gegner der Verschärfungen meinen, dass die neue Regelung sich für die angestrebte Eurasische Wirtschaftunion negativ auswirken wird. Der Versuch, den postsowjetischen Raum stärker an Russland zu binden, könnte daran scheitern. Wenn Russland eine Visapflicht für eine Reihe von GUS-Ländern einführt, könnten diese sie im Gegenzug für Russland fordern. Dies stünde der Idee einer Zoll- und Wirtschaftsunion allerdings entgegen. Ein Ausweg könnte die Einführung eines gemeinsamen Auslandspasses für alle GUS-Länder sein. Doch soweit ist es noch nicht. Zunächst einmal muss sich zeigen, ob es der Regierung gelingt, trotz der weit verbreiteten Korruption auf der Beamtenebene die russischen Unternehmer, die von der Beschäftigung Illegaler profitieren, zu erwischen. M. Rosenthal-Kappi


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