© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-13 vom 27. April 2013

Schlagzeilen hinterfragt
Journalist beleuchtet den Rücktritt von Wulff und die »NSU-Morde« näher

Sinkende Auflagen der Mainstream-Medien dokumentieren den Verlust der Glaubwürdigkeit dessen, was in der Zeitung steht. Dabei nimmt das Informationsbedürfnis zu. Genau das ist die Chance „alternativer“ Publikationen. Eine gute Quelle ist auch in diesem Jahr wieder das von Gerhard Wisnewski verfasste Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2013“. Aus der Fülle der unter „ferner liefen“ erwähnten Ereignisse stechen drei hervor: Die Hintergründe für den Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, die Umtriebe der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ und schließlich die unendliche Geschichte der „Dönermorde“, die nunmehr als „NSU-Morde“ bezeichnet werden.

Wisnewski sieht einen Zusammenhang zwischen den Euro-kritischen Bemerkungen Wulffs und der Kampagne gegen ihn. Der Bundespräsident muss nach Artikel 82 Grundgesetz prüfen, ob Gesetze nach den „Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen“ sind. Hinter Wulffs Aussage kurz vor seinem Rück-tritt, dass er den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank „für rechtlich bedenklich“ halte, vermutet der Autor dessen „politisches Todesurteil“.

Wisnewski beleuchtet auch die Rolle, die „Amnesty International“ bei der Findung von Kriegsgründen gegen Syrien spielt. Das habe eine gute Tradition, denn auch bei der Suche nach Kriegsgründen gegen Libyen und den Irak war „Amnesty“ beteiligt. Der Autor bohrt tiefer: Schon bei der Gründung von „Amnesty International“ waren Geheimdienstleute oder Menschen, die den Diensten nahe standen, beteiligt. Der Autor sieht einen „roten Faden“. Ganz im Sinne der USA „half“ Amnesty dabei, den europäischen Mächten die letzten Kolonien zu entreißen, später standen „Schurkenstaaten“ und die auf „Befreiung“ wartenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Fokus. Alles zum Nutzen US-amerikanischer Weltmachtpolitik und der Aufrechterhaltung einer „Pax Americana“.

Auch zu den „NSU-Morden“ bringt der Autor neue Erkenntnisse. Hinweise auf eine direkte Beteiligung von Verfassungsschutz-Mitarbeitern an den Vorfällen versuchen die Dienste immer wieder zu verschleiern. Die staatlichen Aufklärungsbehörden würden hier wenig Interesse zeigen, findet Wisnewski. Stattdessen würden den Bürgern immer wieder zweifelhafte Nachrichten über die letzte Überlebende des NSU aufgetischt. Eine direkte Beteiligung von Beate Tschäpe an den Todesfällen konnte bislang nicht nachgewiesen werden und die „Täter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kann man ja nun nicht mehr befragen, weil sie tot sind – wie praktisch. Hans Lody

Gerhard Wisnewski: „Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2013“, Knauer, München 2013, 364 Seiten, 7,99 Euro