© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-13 vom 04. Mai 2013

MELDUNGEN

Syrien spaltet Libanon

Beirut – Die Baabda-Erklärung vom Juni 2012, in der sich alle Parteien im Libanon dazu verpflichtet hatten, sich dem Syrien-Konflikt gegenüber neutral zu verhalten, bekommt Risse. Da die schiitische Hisbollah für das syrische Assad-Regime ist, viele Sunniten im Land aber eher mit den syrischen „Rebellen“ liebäugeln, Islamisten sich sogar offen für diese aussprechen und zum Kampf gegen Assad aufrufen, droht der Syrienkonflikt immer mehr die Politik im Libanon zu beeinflussen. Die Hisbollah hat sogar bekannt gegeben, dass Teile ihrer Milizen bereits auf syrischem Boden für das Assad-Regime kämpfen. Bel

EU fehlen Milliarden

Brüssel – Im Haushalt der Europäischen Union fehlen in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro für den Rechnungsausgleich der geförderten Programme, die europaweit abgeschlossen wurden. Hierzu gehört der EU-Anteil an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten, deren Durchführung die Mitgliedsstaaten vereinbarten. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagen, um die steigende Zahl unbeglichener Rechnungen zu verhindern. Der vom Rat beschlossene Betrag lag aber 2,9 Milliarden Euro unter dem von der Kommission für 2012 geschätzten Bedarf von neun Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Kohäsionspolitik. Währenddessen kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Zahlungen der EU „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ sind. Mindestens fünf Milliarden wurden 2011 nach aktuell vorliegenden Zahlen fehlerhaft ausgegeben. U.B.