© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-13 vom 04. Mai 2013

MEINUNGEN

Unter der Überschrift „Die Mitte zahlt“ entlarvt Christoph Schäfer in der „Frankfurter Allgemeinen“ (25. April) die Umverteilungspläne der SPD – etwa ein „sozial gestaffeltes Kindergeld“ oder die faktische Abschaffung des Kinderfreibetrags – als weitere Last für Durchschnittsverdiener statt nur für „Reiche“:

„Die SPD will derart viel Geld nach unten umverteilen, dass dafür auch Normalverdiener zahlen müssen, die sich selbst nie zu ,den Reichen‘ zählen würden. In Wahrheit leben in Deutschland schlicht zu wenig Einkommensmillionäre, um dort genug Geld für die Ausgabenwünsche der SPD eintreiben zu können. Die ,Neue Mitte‘, die Altkanzler Gerhard Schröder der SPD erschließen wollte, lässt sich durch Umverteilung zu ihren Lasten kaum für die Sozialdemokratie begeistern.“

Günter Voß, Professor für Industrie- und Techniksoziologie an der Technischen Universität Chemnitz, benennt in der „Süddeutschen Zeitung“ (25. April) eine der schwerwiegenden Folgen der Finanz- und Euro-Krise:

„Zumindest haben es die Banken geschafft, in kurzer Zeit ihr gesamtes soziales Kapital zu verspielen, also das Vertrauen in der Gesellschaft. Das ist ein großes Problem, weil die Geldinstitute in einer wirtschaftsorientierten Welt wichtige Funktionen haben. Sehen wir es etwas genereller, so ist durch die Finanzkrisen eine Situation entstanden, in der es in vielen Ländern längst eine Legitimationskrise der sozialen Ordnung gibt: Die Menschen trauen der Politik nichts mehr zu.“

Nach dem Besuch einer Podiumsdiskussion der „taz“ macht sich „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer Gedanken darüber, warum sich die einst auf Protest gebürstete Linke heute schon vom geringsten Widerwort Andersdenkender auf die Palme bringen lässt:

„Es ist immer wieder verblüffend zu sehen, wie wenig ausreicht, um Menschen, die der Linken angehören, in Aufregung zu versetzen. Man sollte bei Leuten, die sich, wenn es sein muss, an Gleise ketten lassen und jedem Wasserwerfer zu trotzen wissen, mehr Verblüffungsresistenz erwarten. Aber so ist das, wenn man ins Alter kommt beziehungsweise zulange am Drücker war: Mit der Zeit erlahmen die Widerstandskräfte, dann reichen schon kleine Irritationen, damit man die Fassung verliert.“

Der langjährige Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet bietet auf „freiewelt.net“ eine Erklärung dafür, warum sich so viele Deutsche trotz aller Hiobsbotschaften an den Euro klammern:

„Ein Großteil der Wähler – schätzungsweise Dreiviertel – sieht im Status quo das kleinere Übel. Sie haben mehr Angst vor einem Ende mit Schrecken als vor einem Schrecken ohne Ende. Angela Merkel vermittelt das Gefühl, sie könne die Euro-Krise aussitzen. Das wird sich als Irrtum herausstellen.“

Bernd Lucke, Chef der „Alternative für Deutschland“ (AfD), ist indes überzeugt, dass sich wegen der AfD auch die anderen Parteien verändern. So sagte er dem „Focus“ vom 22. April:

„Da werden die Parteien anfangen umzudenken. Die laufen doch jeder Stimmung hinterher, um Stimmen zu kriegen.“