© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Eher Problem als Lösung
EU erleichtert Organisierte Kriminalität und Leistungsmissbrauch

Die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland nimmt allgemein zu und die ausländische insbesondere. Die häufig ethnisch homogene Zusammensetzung krimineller ausländischer Organisationen macht es der deutschen Polizei zusehends schwerer, in sie einzudringen. Gefördert wird diese Organisierte Ausländerkriminalität durch eine großzügige bundesdeutsche Ausländer- und Einbürgerungspolitik, aber auch durch eine EU, die nicht nur immer freizügiger wird, sondern auch wächst und das wahllos und ungezügelt. War die EU früher ein Club entwickelter Staaten, schreckt sie heute diese eher ab. Wer von ihnen nicht dazugehört, will gar nicht erst rein. Und bei denen, die schon dazugehören, keimen mehr oder weniger starke EU-kritische Bewegungen.

Wie bei der ausländischen Organisierten Kriminalität gehört die Europäische Union auch bei der Einwanderung in die Sozialsysteme eher zum Problem als zu dessen Lösung. Eine Schnittmenge mit der Organisierten Kriminalität stellen dabei die Einschleusung und die Erschleichung von Sozialleistungen dar. Als wolle er den Missbrauch Deutschlands als Sozialamt wenn schon nicht der Welt, so doch zumindest der EU Vorschub leisten, fordert nun der EU-Kommissar Lazlo Andor von den Mitgliedsstaaten der EU, nationale Informationszentren einzurichten, in denen sich EU-Bürger nicht nur allgemein über Einwanderungsmöglichkeiten in das jeweilige EU-Land, sondern auch über Ansprüche an das jeweilige Sozialsystem informieren können. Des Weiteren soll es Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden, gegen angebliche Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Steuer- oder Sozialsystem des Gastlandes vorzugehen. Manuel Ruoff