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11.05.13 / Zurück zum alten Feindbild / Frankreichs Sozialisten polemisieren gegen Deutschland und verunglimpfen Bundeskanzlerin Merkel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Zurück zum alten Feindbild
Frankreichs Sozialisten polemisieren gegen Deutschland und verunglimpfen Bundeskanzlerin Merkel

Ganz offen setzt der linke Flügel der in Frankreich regierenden Sozialisten auf eine Konfrontation mit dem Nachbarland. Mehr Schulden und mehr Solidarität lauten die Forderungen an die Deutschen.

Es ist wieder einmal die französische Tageszeitung „Le Figaro“, die für klare Worte sorgt. Verkündete das Blatt im Jahr 1992 mit Blick auf die geplante europäische Währungsunion, Maastricht sei der Versailler Vertrag ohne Krieg, so überraschte das Blatt unlängst mit einem nicht weniger brisanten Befund: Die Parti socialiste (PS) erkläre Deutschand den Krieg. Dass einflussreiche Kreise der Partei von Präsident François Hollande ganz offen auf Konfrontation mit Deutschland setzten, ist inzwischen tatsächlich nicht mehr zu übersehen. Bereits für erheblichen Wirbel sorgte ein Papier der französischen Sozialisten zur Vorbereitung ihres Europa-Parteitag im Juni. Was aus dem 20-seitigen Papier bekannt geworden ist, liest sich wie ein politischer Frontalangriff auf Deutschland. In dem inzwischen wieder einkassierten Entwurf war Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz offen „egoistische Sturheit“ und rücksichtloses Beharren auf deutschen Interessen vorgeworfen worden. Merkel denke „an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen“. Ebenso enthalten ist die rhetorische Frage, wie weit die Schuldenkrise in Europa noch gehen solle, „bis die konservative Kanzlerin akzeptiert, über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedstaaten nachzudenken“.

Inzwischen wurde der Entwurf entschärft – im Tonfall, nicht aber in der Sache. Weggefallen ist etwa der Begriff „Sparkanzlerin“, auch die direkte Erwähnung von Merkels Namen. Statt sie direkt anzugreifen, ist nun von einer „Unnachgiebigkeit der Rechten Deutschlands“ die Rede. Trotz derlei rhetorischer Kosmetik läuft die anti-deutsche Stimmungsmache in den Reihen der PS weiter. Kräftig nachgelegt hat etwa Hollandes Parteifreund Claude Bartolone – immerhin Präsident der französischen Nationalversammlung. Haushaltsdisziplin verdamme „die schöne Idee Europa“, anstatt sie zu retten, so Bartolone. Nur allzu folgerichtig ist seine Forderung, Präsident Hollande solle die Konfrontation mit Kanzlerin Merkel anstreben. Noch radikaler im Ton gibt sich Industrieminister Arnaud Montebourg: „Wir müssen die Feindseligkeiten gegen die EU eröffnen“, so der linker EU-Kritiker. Er fordert, Frankreich soll sich für eine radikal andere Politik innerhalb der EU stark machen. Der entsprechende Wunschzettel der Sozialisten an EU und Deutschland ist lang. Von der Europäischen Zentralbank werden weitere Zinssenkungen ebenso gefordert wie eine gezielte Abwertung des Euro. Brüssel wiederum solle massive EU-Investitionsprogramme für die Wirtschaft bereitstellen. Dass kolportiert wird, Hollande wolle zunächst einmal die Bundestagwahlen in Deutschland abwarten und setze insgeheim auf einen Machtwechsel in Berlin, hat gute Gründe: Von Deutschland erwarten Hollandes Sozialisten nicht weniger, als dass Paris einen Freibrief für höhere Haushaltsdefizite ausgestellt bekommt. Genauso brisant ist die Erwartung, Deutschland solle die EU-weite Bankenunion – inklusive gemeinsamer Haftung – nicht weiter hinauszögern. De facto wäre das nichts anderes als eine deutsche Garantie für französische Spareinlagen.

Dass die PS den Franzosen nun explizit Deutschland als Feindbild präsentiert, kommt nicht von ungefähr. Unter Frankreichs Sozialisten macht sich das Gefühl breit, in einer Falle zu sitzen und bereits 2017 wieder von den Hebeln der Macht zu verschwinden. Nur ein Jahr nach seiner Amtsübernahmen steht Präsident Hollande mit dem Rücken zur Wand. Während Frankreichs Wirtschaft immer weiter auf Talfahrt geht, macht die Konkurrenz von Links, die Front de gauche, gegen die Sozialisten mobil. Eine Kernforderung der Linksfront Jean-Luc Mélenchons ist ein Ende der „deutschen Austeritätspolitik“ in der EU. Mit Sorge sehen Parteistrategen der PS auch eine andere Entwicklung: Den Zulauf, den die konservative Massenkampagne gegen die Homo-Ehe erhalten hat. Die Befürchtung der Sozialisten ist, dass aus dieser Bewegung ein „Anti-1968“, eine breite anti-linke Strömung in der französischen Gesellschaft erwachsen könnte. Verstärkt wird das Gefühl, dass ihr zunehmend die Felle wegschwimmen, noch durch eine außenpolitische Entwicklung. Während in der deutsch-französischen Beziehung die Zeichen auf Eiszeit stehen, ist es dem britischen Premier David Cameron inzwischen gelungen, einen guten Draht nach Berlin aufzubauen. Argwöhnisch beäugt wurde etwa, dass es David Cameron und nicht François Hollande war, der unlängst von Merkel zu Konsultationen nach Schloß Meseberg eingeladen wurde. Norman Hanert


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