19.04.2024

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11.05.13 / Viel Heuchelei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Zwischenruf
Viel Heuchelei

Für die CSU ist die „Verwandtenaffäre“ ein Imageschaden, der sie schlimmstenfalls bei der Landtagswahl im September die Mehrheit der Mandate kosten könnte. Ausgerechnet jetzt beim Beginn des Wahlkampfes patzt die Partei der Christsozialen. Die Wiedererlangung der alleinigen Regierungsverantwortung war das Ziel der CSU; die Demoskopen machten Hoffnung. Und nun?

Tatsache ist, dass den bayrischen Abgeordneten im Jahr 2000 verboten wurde, Ehepartner, Eltern und Kinder als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen. Altverträge durften aber weiterlaufen. Zahlreiche Abgeordnete machten von der Altfallregelung Gebrauch. In der laufenden Wahlperiode betrifft dies nur noch 17 CSU-Abgeordnete. Rechtlich ist an der Sache nichts auszusetzen. Aber nicht alles, was rechtlich zulässig ist, kann politisch und moralisch praktiziert werden. Insoweit hat die Angelegenheit ein Geschmäckle.

In den vorausgegangenen Wahlperioden haben auch Abgeordnete der Grünen und der SPD von der Altfallregelung Gebrauch gemacht. Deshalb ist es pure Heuchelei, wenn nun die Opposition ausschließlich die CSU-Abgeordneten an den Pranger stellt. Schließlich muss festgehalten werden: Die Zahlungen geschahen nicht ver­deckt. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag hätten schon vor Jahren erkennen können, dass da eine Altfallregelung überzogen wurde.

Zwei ehrenwerte CSU-Damen im bayrischen Landtag bemühen sich um Schadensbegrenzung. Es sind die früheren Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens, die heute die Ämter Landtagspräsidentin und Fraktionsführerin bekleiden. Beide haben völlige Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Sie hatten sich, als sie die Leitung des Sozialministeriums innehatten, als umfassende Förderinnen Ostpreußens und der Ostpreußen erwiesen. Das bleibt unvergessen. Wilhelm v. Gottberg


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