© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Billiges Geld ist keine Lösung
Sparkassenverbandschef kritisiert Leitzinssenkung durch die EZB

Wie von den meisten Ökonomen erwartet, reduzierte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, den sogenannten Leitzins, wegen der andauernden Wirtschaftsschwäche im Euroraum auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi deutete an, dass weitere Zinssenkungen möglich seien, um den Liquiditätsbedarf der Banken zu decken. Vorstellbar sei es aber auch, dass der Einlagenzins, der zur Steuerung der Bankzinsen genutzt wird, unter null Prozent gesenkt werden könne. In diesem Fall müssten die Geldhäuser eine Gebühr auf Guthaben bei der EZB zahlen. Zusätzlich zum Zinsbeschluss verlängerte die EZB das seit fast sechs Jahren bestehende Instrument der Rundumversorgung, so dass die Banken in der Euro-Zone sich bis Mitte kommenden Jahres weiter unbegrenzt Geld bei der EZB leihen können.

Bereits vor der EZB-Entscheidung hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, vor einer weiteren Senkung des Leitzinses gewarnt: „Noch mehr und noch billigeres Geld vermindert den Anreiz zum Sparen, hilft aber den Euro-Peripheriestaaten nicht, weil die Mittel gar nicht bei dortigen Unternehmen ankommen.“ Obwohl die Kernaufgabe der EZB die Sicherstellung der Geldwertstabilität in der Währungsunion sei, würden die Anleger wegen der niedrigen Zinsen immer stärker zu ungefragten Solidarmaßnahmen zur Entschuldung der Eurostaaten herangezogen, so der DSGV-Präsident. Selbst moderate Preissteigerungsraten würden inzwischen die Ersparnisse aufzehren. Die EZB-Politik schade daher vor allem den Gläubigern und nutze den Schuldnern, erläuterte Fahrenschon. Es bestehe die Gefahr, dass Banken die günstigen Zentralbankkredite eher zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten oder spekulativen Anlagen verwenden würden und kaum für neue Unternehmenskredite zur Konjunkturbelebung in Südeuropa. Langfristig erhöhe sich damit die gegenseitige Abhängigkeit von schwachen Staaten und schwachen Banken und erfordere ständig neue Rettungsmaßnahmen, während die Reformbereitschaft nachlasse.

Ähnlich sieht das der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Nicht der mangelnde Zugang zu frischem Notenbankgeld sei die entscheidende Ursache für die erschwerten Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern, sondern die höheren Risiken für die Banken bei der Kreditvergabe. In Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland müssten Unternehmen bis zu fünf Prozentpunkte mehr für Kredite bezahlen als in Deutschland. Die Zinssenkung wirke aber kaum, weil Kundenkredite im Gegensatz zu Kapitalmarktanlagen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssten. Draghi bestätigte indes, dass die lockere Geldpolitik so lange wie nötig fortgesetzt werde. Dabei sei die Geldpolitik, so Draghi, keineswegs das von der EZB angesehene Allheilmittel für jedes wirtschaftliche Problem. Ulrich Blode