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18.05.13 / Erbärmlich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-13 vom 18. Mai 2013

Jan Heitmann:
Erbärmlich

Mit dem Berliner Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) haben die linken politischen Gesinnungswächter ein prominentes Opfer zur Strecke gebracht. Das war nicht schwer, denn ausgerechnet Büges eigene Partei ist ihnen dabei hilfreich zur Hand gegangen. Büges einziges Vergehen: die Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia. Die ist nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, gilt wegen angeblich „rechtsnationaler Verbindungen“ aber als umstritten. Büge hat sich nie verdächtig gemacht, rechtes Gedankengut zu pflegen, sondern sich vielmehr eindeutig davon distanziert. Noch vor wenigen Wochen hatte Sozialsenator Mario Czaja, ebenfalls CDU, Bügels Mitgliedschaft in der Burschenschaft noch als das bezeichnet, was sie tatsächlich ist, nämlich als Privatsache. Nun hält er ihn plötzlich für „nicht mehr tragbar“.

Das Verhalten der Berliner CDU in dieser Sache ist erbärmlich. Statt zu ihrem persönlich integren und fachlich unum- strittenen Parteifreund zu halten, hat sie sich ohne Not den ungeschriebenen Gesetzen der Politischen Korrektheit gebeugt und Büge über die Klinge springen lassen. Ihr Koalitionspartner SPD hat ein noch mieseres Spiel getrieben und nicht einmal vor politischer Erpressung zurückgeschreckt: Sollte Czaja an seinem Staatssekretär festhalten, werde er nicht die benötigten Haushaltsmittel für sein Ressort bekommen. Bemerkenswert da- gegen ist die aufrechte Haltung Büges, der lieber auf ein hohes Staatsamt verzichtet, als seine Prinzipien und Überzeugungen preiszugeben. Vielleicht dämmert ihm jetzt, dass er damit in der „modernen Großstadtpartei“ CDU ohnehin falsch ist.


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