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18.05.13 / Der ahnungslose Experte / Unter der Ägide Peer Steinbrücks wagte sich die WestLB in gefährliche Gefilde und Steuerparadiese vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-13 vom 18. Mai 2013

Der ahnungslose Experte
Unter der Ägide Peer Steinbrücks wagte sich die WestLB in gefährliche Gefilde und Steuerparadiese vor

Dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird, kann fast als Meisterstück der SPD-Medienarbeit gelten. Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen könnte dem Bild vom „Finanzexperten“ Steinbrück nun erhebliche Kratzer verpassen.

Unglücklicher hätte es für Peer Steinbrück kaum laufen können. Wenige Monate vor den Bundestagswahlen nimmt im Landesparlament Nordrhein-Westfalens ein Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel um die Landesbank WestLB seine Arbeit auf. Zehn Monate nach der Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle fünf Parteien im NRW-Parlament auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Unter die Lupe genommen werden sollen sowohl die Gründe für die Milliardenverluste als auch alle Fehlentwicklungen bei der WestLB seit 1980. Damit hat die Einigkeit unter den Parteien aber auch schon ein Ende. Während SPD und Grüne den Schwerpunkt auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition in NRW von 2005 bis 2010 legen wollen, drängen CDU und FDP darauf, vor allem den sozialdemokratischen Beitrag zum Untergang der WestLB aufzudecken.

Recht unangenehm könnte dies für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück werden. Der war immerhin von 1998 bis 2005 maßgeblich für die Kontrolle der WestLB verantwortlich – zunächst als NRW-Finanzminister, dann als Ministerpräsident. Geht es nach der FDP, dann soll Steinbrück in Düsseldorf sogar als Zeuge über seine Rolle bei der untergegangenen Bank Rede und Antwort stehen. „Steinbrück sollte sich bei einer Befragung im Ausschuss beispielsweise dafür verantworten, warum er als zuständiger Finanzminister vor über zehn Jahren eine Veräußerung der WestLB abgelehnt hat, als dies noch gewinnbringend möglich gewesen wäre“, so der FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel im „Handelsblatt“.

Gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes könnte ein Auftritt Steinbrücks vor dem Untersuchungsausschuss das i-Tüpfelchen auf einem ohnehin glücklosen Wahlkampf werden. Steinbrücks Rolle bei der WestLB bietet politischen Gegnern Wahlkampfmunition im Überfluss. Auffallend oft hat sich Steinbrück etwa bei Sitzungen des Kontrollgremiums der Landesbank vertreten lassen. Der damalige NRW-Finanzminister Steinbrück habe so von Fehlspekulationen der Bank offenbar nichts mitbekommen, so ein Vorwurf. In den Blick geraten könnten ebenso die Fehlinvestitionen der WestLB in der Amtszeit Steinbrücks. Etwa die sogenannten „Conduit-Geschäfte“ – ausgelagerte Zweckgesellschaften für riskante Finanzaktivitäten –, die unter der Ägide Steinbrücks erst richtig an Fahrt aufgenommen haben. Wenige Jahre später entpuppten sich die vermeintlichen Gewinnbringer für die WestLB als Sargnägel.

In Erklärungsnot könnten den SPD-Kanzlerkandidaten allerdings noch ganz andere Aktivitäten der WestLB bringen. Während sich Steinbrück heutzutage gern als Vorkämpfer gegen Steuerhinterzieher in Szene setzt, war die WestLB in dubiosen Steueroasen wie etwa den Cayman-Inseln aktiv. Anlass genug, dass der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler inzwischen fordert, die Aktivitäten der WestLB wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu überprüfen. Selbst wenn im NRW-Untersuchungsausschuss derlei zur Sprache kommen sollte, wäre das nur ein Teil der umstrittenen Bilanz des „Wirtschaftsexperten“ Steinbrück.

Für die Steuerzahler noch wesentlich folgenschwerer – weil kostspieliger – waren seine Jahre als Bundesfinanzminister ab dem Jahr 2005. Monate vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers erklärte er die in Schieflage geratene Mittelstandsbank IKB für „systemrelevant“ und zahlte die Gläubiger der Bank mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeldern aus. Die von Steinbrück später auf den Weg gebrachte Übernahme der Verbindlichkeiten der Hypo-Real Estate (HRE) wird die Steuerzahler wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Nur wenige Tage bevor das Mega-Rettungspaket geschnürt worden war, hatte Steinbrück erklärt, ein Bankenrettungspaket sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“.

Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf noch einmal glimpflich ausgegangen scheint für Steinbrück indessen seine Zeit im Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp zu sein. Ähnlich wie bei der WestLB lauten auch hier die Vorwürfe, dass Steinbrück an den Aufsichtsratssitzungen nicht regelmäßig teilgenommen und von der Fehlentwicklung des Unternehmens nichts mitbekommen habe. Angesichts eines Rekordverlustes von fünf Milliarden Euro hatte es Bestrebungen einzelner Aktionäre gegeben, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Wäre der Vorschlag auf der Hauptversammlung im Januar angenommen worden, wäre wahrscheinlich auch die Rolle Steinbrücks im ThyssenKrupp-Aufsichtsrat von Anfang 2010 bis Ende 2012 intensiver untersucht worden. Norman Hanert


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