© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Politik im freien Fall
Drohnen-Desaster beschädigt Regierung und Opposition gleichermaßen

Die substanzlosen Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Neuausrichtung der Bundeswehr und die milliardenschwere Steuerverschwendung beim „Euro Hawk“ offenbaren ein eklatantes Versagen von Politik und Verwaltung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Neuausrichtung der Bundeswehr hat lange auf sich warten lassen. Wer nun erwartet hatte, dass de Maizières Regierungserklärung angesichts einer so langen Bearbeitungszeit besonders fundiert sein würde, dürfte allerdings enttäuscht gewesen sein. Viele schöne Worte und doch nur wenig gesagt. So etwa lassen sich seine Ausführungen zusammenfassen. Dass der Minister eine positive Zwischenbilanz der Reform ziehen würde, war nicht anders zu erwarten. Sie ist für ihn die „grundlegende Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage“, mit der Deutschlands „Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt“ Rechnung getragen werden solle. Das sind Worte mit ebenso wenig Neuigkeitswert wie Aussagekraft. Denn was damit genau gemeint ist, bleibt weiter offen.

Details der Neuausrichtung, die zu lästigen Nachfragen Anlass geben könnten, ließ de Maizière wohlweislich ebenfalls unerwähnt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen nämlich auseinander. Das einzige, was halbwegs Erfolg versprechend verläuft, ist der Personalabbau – zu wenig für eine positive Zwischenbilanz und große Worte. Auch eine reduzierte Bundeswehr benötigt eine solide finanzielle Basis und Planungssicherheit bei Rüstungsvorhaben.

Dass es daran mangelt, offenbart auf eklatante Weise das gescheiterte Drohnen-Projekt „Euro Hawk“. Ein laut Verteidigungsministerium „strukturrelevantes Hauptwaffensystem“, durch dessen Einsatz eigene Verluste reduziert werden könnten, wird gestoppt, weil das unbemannte Luftfahrt-system offenbar zu keinem Zeitpunkt eine Chance auf Zulassung im europäischen Luftraum hatte. Das war eigentlich von Anfang an klar, und doch haben über zehn Jahre mehrere Verteidigungsminister dieses Desaster herbeigeplant und weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Dank der langen Vorgeschichte trudelt das abgeschmierte Fluggerät nun mitten hinein in den beginnenden Bundestagswahlkampf. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament zu „veräppeln“, da die Zulassungshürden seit Jahren bekannt gewesen seien. Für die Koalition wiederum trifft es sich gut, dass sie auf die Urheberschaft des damaligen SPD-Ministers Peter Struck an den Beschaffungsplanungen verweisen kann. Als Wahlkampfthema ist der „Euro Hawk“ indes untauglich, denn es handelt sich bei der Fehlleistung nicht um einzelnes Ministerversagen, sondern um einen parteiübergreifenden Verstoß gegen die Grundsätze ordentlichen Regierungs- und Verwaltungshandelns. De Maizière wollte mit dem Aus für das Projekt „die Reißleine ziehen“. Wer aber die Reißleine zieht, befindet sich im freien Fall. Der Aufschlag könnte nicht nur für ihn sehr hart werden. Jan Heitmann