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25.05.13 / Staatsanwälte schlagen Alarm / Vorwurf: Politik gefährdet Innere Sicherheit in Brandenburg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Staatsanwälte schlagen Alarm
Vorwurf: Politik gefährdet Innere Sicherheit in Brandenburg

Ungewöhnlich scharf hat Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg vor Fehlentwicklungen bei der Inneren Sicherheit gewarnt. Einer „Katastrophe“ käme es gleich, wenn das bislang in Potsdam angesiedelte Rechtsmedizinische Institut des Landes aufgelöst und einem Krankenhaus mit Pathologie angegliedert werde.

Die drastische Warnung bezieht sich auf einen Vorschlag, den die Enquetekommission des Landtags zur Reform der Landesstrukturen gemacht hat. Brandenburg habe zum einen keine medizinische Fakultät, an die man wie in anderen Bundesländern ein Institut für Rechtsmedizin ankoppeln könnte. Der Generalstaatsanwalt stellt dem Vorschlag in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ entgegen, dass „Rechtsmediziner Spezialisten mit einem Aufgabengebiet (seien), das sich von dem eines Pathologen erheblich unterscheidet“. Zuvor hatte Rautenberg auf ein anderes gravierendes Problem aufmerksam gemacht. Bei einer großen Zahl von Straftaten, die bei der Polizei als aufgeklärt gelten, würden später die Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Grund: Die von der Polizei vorgelegten Beweise reichten nicht zu einer Verurteilung. Als Ursache für den Missstand sieht Rautenberg die in den 90er Jahren eingeführte Einheitsausbildung von Schutzpolizisten und Kriminalbeamten in Brandenburg. Die Einheitsausbildung führe zu schlechter qualifizierten Beamten, so Rautenberg, der damit dem Leitenden Oberstaatsanwalt von Cottbus, Bernhard Brocher, beispringt. Brocher hatte nicht nur auf Mängel der Polizei bei der Tatortarbeit und bei Vernehmungen aufmerksam gemacht, sondern auch ganz klar ein Ende der Einheitsausbildung gefordert.

Die Defizite bei der Polizeiarbeit drohen sich sogar noch zu verschärfen: „Brandenburg hat lange noch von gut ausgebildeten DDR-Kriminalisten profitiert, doch die werden bald alle im Ruhestand sein, und dann wird das Ausbildungsdefizit noch sichtbarer werden“ so der Generalstaatsanwalt. Aufschlussreich erscheint, was Rautenberg als Ursache des Dilemmas ausgemacht hat: In Brandenburg sei man in den 90er Jahren dem Beispiel anderer Bundesländer gefolgt, da die Einheitsausbildung von Polizisten billiger sei und Absolventen einer Einheitsausbildung vielfältiger einsetzbar seien. „Und Brandenburg hat natürlich das nachgeäfft, was im Partnerland Nordrhein-Westfalen als Fortschritt propagiert wurde“, kritisiert Rautenberg. N.H.


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