© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Toilettenpapier wird knapp
Das sozialistische Experiment reißt Venezuela tiefer in die Krise

Eine Meldung mit Symbolcharakter: Nach 14 Jahren Sozialismus wird in Venezuela selbst das Toilettenpapier knapp. Die Regierung von Nicolás Maduro, seit April Nachfolger des jüngst verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, versprach, 50 Millionen Rollen zu importieren.

Zuvor war Maduro bereits nach Argentinien, Brasilien und Uruguay gereist, um über Lebensmittellieferungen zu verhandeln. Einst war Venezuela Exporteur von Nahrungsmitteln. Doch nachdem Chávez bereits bis 2011 rund 1000 Betriebe verstaatlicht hatte, begann er zuletzt auch mit der Enteignung landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Maduro hat versprochen, das „Werk“ seines Vorgängers fortzusetzen

Der Ablauf der Enteignungen war ebenso simpel wie erschreckend. Chávez verkündete sie einfach in seiner wöchentlichen Fernsehsendung „Hallo Präsident“. Auch die Opfer des Landraubs erfahren für gewöhnlich erst in der Sendung von ihrem Schicksal. Danach rollen bewaffnete Kommandos an und nehmen den Bauern das Land weg, angeblich, um es an die Armen zu verteilen. In der Regel jedoch kommt nach der Enteignung jedwede Produktion zum Erliegen, das Land liegt brach, denn die neuen „Besitzer“ lassen es lieber verkommen, als die geprellten Eigentümer wieder darauf zu lassen um weiterzuarbeiten.

Venezuela war bis zum Machtantritt von Hugo Chávez Ende 1998 das wohlhabendste Land im nördlichen Südamerika. Nicht nur der Ölreichtum, auch eine vergleichsweise gut entwickelte Mittelschicht hob das Land positiv von seinen Nachbarn ab.

Die „Bolivarische Revolution“ des überzeugten Marxisten Chávez machte Venezuela dann Schritt für Schritt zum Armenhaus der Region. Zuerst brachte er die Großkonzerne, vor allem die Ölproduktion, unter staatliche Kontrolle. An die Stelle erfahrener Manager traten Günstlinge seiner sozialistischen Partei und Angehörige von Hugo Chávez. Das Resultat war ein steter Niedergang in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen.

Um die ärmeren Bevölkerungsschichten günstig zu stimmen, deckelte Chávez diese für Waren des täglichen Bedarfs auf äußerst niedrigem Niveau. Ebenso wurde Wohnraum staatlich verbilligt. Diese Maßnahmen erinnern an die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ der DDR-Regierung von Erich Honecker, in der Waren des täglichen Bedarfs, Mieten und Tarife stark subventioniert wurden. Analysten halten jenes Programm für einen wesentlichen Auslöser des Bankrotts der DDR-Wirtschaft.

In Venezuela führt die Mischung aus Verstaatlichung, Preisdeckelung und Subventionierung nun zu einer immer drastischeren Verknappung von gewöhnlichen Alltagsprodukten. Für die Hersteller lohnt die Produktion kaum noch, da sie nicht in der Lage sind, marktgerechte, also gewinnbringende oder wenigstens kostendeckende Preise zu erzielen. Daher bleibt die Produktion einfach aus. Und aus diesem Grunde sehen offenbar auch die staatlich eingesetzten Besetzer von enteignetem Agrarland keinen Grund, etwas anzubauen. Hans Heckel