© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Neue Transfermöglichkeit
Berlin will Euro-Krisenstaaten auch bilateral helfen

Über die Euro-Gemeinschaft transferiert die Bundesrepublik Deutschland schon jetzt Milliarden an die südeuropäischen Krisenstaaten. Aus der Sicht der Befürworter dieser Umverteilung in der deutschen politischen Klasse hat dieses System allerdings den Nachteil, dass dabei auch andere, wirtschaftlich mit der Bundesrepublik vergleichbare nordeuropäische Euro-Staaten wie beispielsweise die Niederlande zur Kasse gebeten werden müssen und deren Opferbereitschaft im Gegensatz zur bundesdeutschen beschränkt ist. Wolfgang Schäubles Finanzministerium hat dafür nun eine Lösung gefunden. Sie besteht darin, dass die Bundesrepublik sich nicht nur multilateral über die Euro-Gemeinschaft mit Staaten wie den Niederlanden an der Umverteilung von Nord nach Süd beteiligt, sondern darüber hinaus mit den einzelnen südeuropäischen Krisenstaaten auch bilaterale Kreditbeziehungen eingeht.

Schäuble hat schon einmal versucht, seinen freidemokratischen Kabinettskollegen Philipp Rösler für die neue Möglichkeit zu gewinnen. So schreibt er dem Wirtschaftsminister: „Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfe anbieten sollten.“ Röslers Einverständnis ist notwendig, da der Geldfluss über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) laufen soll, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungsrat Finanzminister Schäuble vorsitzt.

Konkret ist nun erst einmal an Spanien als Nutznießer gedacht, doch das soll nur der Anfang sein. Bilaterale Hilfen an andere südeuropäische Krisenstaaten sollen folgen. Dabei schwebt der Bundes- regierung ein Gesamtvolumen von einem einstelligen Milliardenbetrag vor. Das Bundesfinanzministerium wird mit den Worten zitiert. „Es wird eine Zahl sein, die sich sehen lassen kann.“ M.R.