© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Vettern, Feigheit und Blödheit
von Theo Maass

Eine Affäre geht um in Deutschland. Die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete und Minister erst in Bayern und nun überall steht in der Kritik. Horst Seehofer begegnete den Vorwürfen defensiv und versprach „Aufklärung und strikte Konsequenzen“. War das klug?

Vor einigen Tagen erreichte der Vorwurf, Verwandte oder andere nahestehende Personen zu beschäftigen, auch die Berliner Piratenpartei. Doch sie wären nicht die „Piraten“, wenn es sich bei ihnen um Ehepartner oder richtige Verwandte, statt um „Beziehungskisten“ handelte. Christopher Lauer, der Co-Fraktionsvorsitzende, ist Gerüchten zufolge der Lebensabschnittsgefährte der Mitarbeiterin der Piratenabgeordneten Susanne Graf, deren Mutter, Chris Linke, Pressesprecherin der Fraktion ist. Graf wiederum war im November 2011 in die Kritik geraten, weil sie mit ihrem persönlichen Mitarbeiter Tisch und Bett teilte. Lauer mag sich die nebulöse Verbreitung von Gerüchten nicht länger bieten lassen, ging dieser Tage in die Öffentlichkeit und drohte den Denunzianten mit Fraktionsausschluss.

Graf beklagt nun, Lauer schaffe ein „Klima der Angst“. Ein politisches Anliegen hat die vermeintliche Protestpartei offenbar keines. Nicht einmal bei der Treibjagd gegen den CDU-Staatssekretär Michael Büge wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia (die PAZ berichtete) waren die Piraten mehr als ein Anhängsel der SED-Erben und Grünen. Die Ausdehnung des Beschäftigungsverbots auf „Lebensabschnittsgefährten“ macht die Fragwürdigkeit der ganzen Angelegenheit klarer, die offenbar von einigen bayerischen Regionalmedien thematisiert wurde, um Wahlkampfhilfe für Rot-Grün zu leisten. Mit welchem Recht maßt sich der Gesetzgeber die Diskriminierung von Kindern und Ehegatten an? Selbst Reichskanzler Otto von Bismarck beschäftigte seinen eigenen Sohn Herbert von Bismarck als Staatssekretär. Er wird schon gewusst haben, warum.

Vielleicht hätte Horst Seehofer besser, dieses Beispiel nehmend, offensiv mit der „Affäre“ umgehen sollen, statt weinerlich und schuldbewusst „Aufklärung und strikte Konsequenzen“ anzukündigen. Dabei ist die Frage, wen man als Politiker mit Hilfs- und Zuarbeiten betrauen kann, ein weites Feld. Es handelt sich um eine Vertrauensstellung. Und dabei gibt es durchaus gute Gründe, Verwandte mit der Bearbeitung sensibler Aufgaben zu betrauen. Ob Christopher Lauer der Name Otto von Bismarck etwas sagt, weiß man nicht. Es ist auch nicht mehr so wichtig, weil die Piratenfraktionäre vermutlich 2016 das letzte Mal ihre Diät überwiesen bekommen.