17.06.2024

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01.06.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

MELDUNGEN

Draghi meidet Karlsruhe

Karlsruhe – Im Juni beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit den Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM, sondern auch mit der Frage, ob die unbegrenzten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der geltenden Rechtslage vereinbar sind. Hierzu sind für den 11. und 12. Juni Experten von Bundesbank und EZB geladen. Während die Bundesbank ihren Präsidenten Jens Weidmann schickt, hat sich EZB-Präsident Mario Draghi, der nicht in Deutschland auf die „Anklagebank“ wollte, entschieden, EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen zu schicken. Asmussen, langjähriger Studienfreund von Weidmann, soll nun dessen EZB-Kritik als falsch bezeichnen. Bel

 

Bedrohlicher Investitionsstau

Frankfurt am Main – Trotz besserer Finanzlage würden deutsche Kommunen ihre Investitionen weiter in die Zukunft verschieben. Dies ergab eine Umfrage bei 526 Gemeinden, Städten und Kreisen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Besonders groß sei der insgesamt 128 Milliarden Euro umfassende Investitionsstau in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Wer sich heute nicht auf diese Zukunft vorbereite, werde morgen zu den Verlierern gehören und damit letztlich den Wohlstand, aber auch die Tragfähigkeit des Sozialstaates gefährden, kommentierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Ergebnisse der Umfrage. Der Investitionsstau sei zudem nicht nur ein Ärgernis für die Bürger, die sich über marode Straßen, schlecht ausgestattete Schulen und fehlende Breitbandanschlüsse beschwerten, sondern stelle zusehends auch eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Bel

 

Symbolpolitik mit Verfassung

Brandenburgs Landtag diskutiert über eine neue Antirassismusklausel in der Landesverfassung. SPD, „Die Linke“, FDP und Grüne wollen noch diesen Monat zwei Artikel ändern. In Artikel 2 wollen die Befürworter der Klausel folgenden Satz einfügen: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ In Artikel 12 soll zudem der Begriff „Rasse“ mit „aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden. Brandenburg ist das zweite Bundesland, das entsprechende Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte umsetzt. Das Institut will den Begriff „Rasse“ aus Gesetzen tilgen. Die CDU-Fraktion kritisierte die „Symbolpolitik“ und regte an, lieber in politische Bildung zu investieren. „Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus“, so Björn Lakenmacher. SV


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