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01.06.13 / Ohne echte Alternative / Iran: Wächterrat lässt nur wenige Kandidaten zur Präsidentenwahl zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Ohne echte Alternative
Iran: Wächterrat lässt nur wenige Kandidaten zur Präsidentenwahl zu

Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Für seine Nachfolge gab es fast 700 Bewerber, darunter auch 30 Frauen. Der Wächterrat – ein nicht gewähltes Gremium, dessen zwölf Mitglieder, sechs Juristen und sechs Geistliche, vom geistlichen Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, direkt oder indirekt ernannt werden – hat nur acht Kandidaten zugelassen, alle-samt vertreten sie das Regime und nicht das iranische Volk, allerdings unterscheiden sie sich in Nuancen. Einen Favoriten gibt es nicht.

Der bekannteste unter den zugelassenen Kandidaten dürfte der ehemalige Außenminister Ali Velayati sein. Auch Mohammed Bagher Ghalibaf, der bereits 2005 Ahmadinedschad als Bürgermeister von Teheran nachgefolgt war, befindet sich unter den Kandidaten. Said Dschalili ist mit 48 Jahren der jüngste unter den Kandidaten, er war ab 2005 Vize-Außenminister des Iran und leitete zweitweise die Verhandlungen mit der EU über das iranische Atomprogramm. Mohammed Reza Aref gilt als einer der beiden politischen Reformer. Auch der ehemalige Atomunterhändler Hassan Ruhani, der zum engsten Kreis um Ayatollah Khomeini gehörte, hat sich dem gemäßigten Lager zugewandt. Er versprach eine Bürgerrechtscharta und bessere Beziehungen zum Westen bei einem Wahlsieg.

Neben Davood Ahmadinedschad, den älteren Bruder des scheidenden Präsidenten, hat der Wächterrat auch Akbar Haschemi Rafsandschani, der zwischen 1989 und 1997 bereits einmal Präsident des Iran war, von der Wahl ausgeschlossen. Rafsandschani war einer der Gründerväter der Islamischen Republik im Jahr 1979, die ihm zu einem Milliardenvermögen verhalf. Er war mit der Entwick-lung des Irans unter Ahmadinedschad nicht einverstanden und kritisierte unter anderem die Niederschlagung der Proteste 2009. Er plädiert für eine Lösung des Atomstreits mit dem Westen. Rafsandschani galt im Vorfeld als der Bewerber, der am ehesten die Stimmen aus dem Reformlager hätte einsammeln können.

Der Wächterrat lehnte auch Esfandiar Rahim Maschaei ab, den Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten, der diesem nach dem Modell Putin die Option für eine erneute Kandidatur 2017 hätte offenhalten sollen. Maschaei ist seit Jahren ein enger Berater Ahmadinedschads, zudem ist Maschaeis Tochter mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Bereits 2009 wollte Ahmadinedschad mit der Ernennung des Schwiegervaters seines Sohnes zum Vizepräsidenten dessen politische Karriere beschleunigen, scheiterte aber am religiösen Establishment.

Ahmadinedschad und Maschaei wollen den Einfluss des schiitischen Klerus zurückdrängen. Diese Haltung, die im Volk populär ist, ist eine Provokation für das religiöse Establishment um Chamenei. Ahmadinedschad hat die Entscheidung des Wächterrats verurteilt und angekündigt, dagegen vorzugehen. Nur noch Chamenei kann die Entscheidung des Wächterrats rückgängig machen. Rafsandschanis hat das Ergebnis der Vorauswahl dagegen akzeptiert. Paradox ist aber, dass mit Rafsandschani eines der Schwergewichte der iranischen Revolution, das immer noch Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsrates ist, der bei Problemen zwischen Regierung und Geistlichkeit vermitteln soll, an einer Kandidatur gehindert wurde. Dies lässt tief blicken in die politische Zerrissenheit des Irans. B.B.


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