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01.06.13 / Unter Druck / Europäische Investitionsbank soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Unter Druck
Europäische Investitionsbank soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Frage, welches Wort der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, nahezu inflationär verwendet, ist leicht zu beantworten: Es lautet „Allheilmittel“. Im Rahmen der Euro-Krise klopfen immer wieder Politiker an seine Tür und wollen von der EIB, die vom Ausleihvolumen her größer ist als die Weltbank, Geld. Und immer wieder betont der ehemalige Staatsminister beim Auswärtigen Amt, dass die EIB, der er seit Anfang 2012 vorsteht, gerne helfe, die Euro-Krise zu bewältigen, doch da sie die Bank aller 27 EU-Mitglieder sei, diene sie nicht nur den 17 Euro-Ländern. Auch könne die EIB nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte finanzieren, da sie sich überwiegend über Anleihen am Geldmarkt refinanziere und nur wer eine gute Bonität habe, der könne sich auch zu einem günstigen Zins Geld leihen und dieses an die Wirtschaft weiterreichen. Und aus all diesen Gründen sei die EIB kein „Allheimmittel“. Trotzdem starren die Euro-Regierungschefs begierig auf die EIB, zumal sie deren Eigenkapital um zehn Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt haben.

Da der FDP-Mann Hoyer von seiner vorherigen Aufgabe im Ministerium von Außenminister Guido Westerwelle weiß, wie wichtig ein verbindliches, diplomatisches Auftreten ist, wehrte er bereits im Vorwege einen Angriff, angeführt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Amtskollegen Michel Sapin, ab. Diese hatten bereits vor Wochen angekündigt, bei einer Konferenz des „Nicolas Berggruen Instituts“ in Paris ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzustellen, das die EIB mit einbezieht. Und so sagte Hoyer kurz vor der Konferenz: „Die EIB wird alles in ihrer Macht stehende tun, um Jugendlichen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu ermöglichen. Wir beabsichtigen unter anderem, die Konditionen unserer Kredite als Anreiz für Firmen zu nutzen, damit diese Jugendlichen eine Chance bieten.“ Bei der Konferenz selber betonte er aber, dass die Möglichkeiten der EIB, Lösungen anzubieten, völlig überschätzt werden würden. Denn in erster Linie könne er nur das Geld weiterreichen, das die EU der EIB aus dem EU-Jugendhilfsprogramm zur Verfügung stelle. Hierbei handelt es sich um immerhin sechs Milliarden Euro, doch aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die in einigen Regionen Griechenlands bei über 70 Prozent liegt, und des Umstands, dass dieses Geld auf sieben Jahre verteilt wird, sind es nur 142 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen jährlich. Von der Leyens Hinweis, er möge doch die Gelder aus dem EU-Wachstumspakt von vor zwei Jahren umschichten, hält Hoyer entgegen, das Geld seit bereits verplant. Allerdings erwähnte er nicht, dass es überwiegend an nordeuropäische Infrastrukturprojekte geht, denn die Bonität und wirtschaftlichen Perspektiven südeuropäischer Kreditnehmer sind so schlecht, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit zu hoch ist. Bel


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