© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Milieuschutz
von Vera Lengsfeld

An Heinrich Zille und sein „Miljö“ haben die Berliner die freundlichsten Erinnerungen. Es wurde sogar in Liedern besungen: „Det war sein Miljö“, lautete der Refrain eines Berliner Ohrwurms.

Nun sind die Berliner Grünen dabei, dem Begriff Milieu eine ganz neue Konnotation zu verpassen. Milieuschutz ist die neue Formel, die alle Verbote umfasst, die sogenannte „Luxussanierungen“ verhindern sollen.

Die Idee stammt vom grünen Pankower Stadtrat Kirchner, der in der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und die Verbesserung der Wohnverhältnisse eine wilde kapitalistische Gefahr sieht, der man entschlossen entgegentreten muss.

Wie er der „Berliner Zeitung“ mitteilte, durchforstete er die Gesetze und wurde fündig: Paragraf 172 des Baugesetzbuches beschäftigt sich mit der „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Also erließ das Bezirksamt Pankow eine „Milieuschutzverordnung“, laut der seit diesem Jahr in Pankow bei Sanierungen der Einbau eines zweiten Bades, von Innenkaminen, Fußbodenheizungen und Autostellplätzen untersagt sind. Auch gegen Ferienwohnungen macht sich Kirchner stark. Als nächstes möchte er die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten.

Diese Verbotsorgie, die einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht darstellt, hat laut Kirchner nichts mit „Sozialismus“ zu tun. Stimmt! Es ist der postsozialistische grüne Totalitarismus, der hier sein hässliches Haupt erhebt. Natürlich ausschließlich im Dienste des Guten. Alles soll bleiben, wie es ist. Veränderungen, auch zum Besseren, sind des Teufels.

Kirchners Ideen haben Schule gemacht. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sie umgehend aufgegriffen. Die denkmalsgeschützte Anlage „Riemers Hofgarten“ soll mittels Milieuschutzverordnung vor der drohenden „Luxussanierung“ bewahrt bleiben. Viele der 200 Wohnungen der Anlage stehen schon leer. Da droht aus Sicht des grünen Bezirksbürgermeisters Ungemach, das dringend abgewendet werden muss.

Das soll erreicht werden, indem die Zusammenlegung zweier kleiner Wohnungen verboten wird, der Einbau von Doppel-Handwaschbecken, eines zweiten WCs. Zuvor wird aber die Bürokratie in Bewegung gesetzt: eine „sozialempirische Untersuchung“ soll es geben, die in vier Jahren wiederholt wird, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen für „Milieuschutz“ Bestand haben. Auf diese Weise schafft grüne Verbotspolitik Arbeitsplätze, wenn auch unproduktive. Elf Gebiete gibt es bereits in den beiden Bezirken, wo die sogenannte“ soziale Erhaltungsverordnung“ gilt. Tendenz steigend. Grün wirkt!