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08.06.13 / Potsdamer Parkgerangel / Die Stadt will Touristen oder Schlossparkbesucher zur Kasse bitten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Potsdamer Parkgerangel
Die Stadt will Touristen oder Schlossparkbesucher zur Kasse bitten

Potsdam steht eine Bettensteuer nach Berliner Vorbild bevor. Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) scheitert indes mit seinem Plan einer Tourismusabgabe für Händler, Gastwirte und Gewerbetreibende an einer breiten Opposition. Auslöser der möglichen Abgabe ist der Streit um Eintrittsgeld für den Schlosspark von Sanssouci, ein Streit, der nun die Rolle der Stadt als Tourismusmetropole gefährden könnte.

Rund eine Million Übernachtungsgäste zählt Potsdam im Jahr. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor der Weltkulturerbestadt. Diese erhebt bereits einige Steuern, wie die 2006 eingeführte Vergnügungssteuer. Bei der Gewerbesteuer verzeichnete die Stadt jüngst die zweit-höchsten Zuwächse in der Region, ein Einnahmeplus von 14,6 Millionen Euro. Entsprechend scheiterte der von Jakobs gestützte Plan, Handel und Gewerbe nun auch noch über eine Tourismusabgabe am Eintritt für Potsdams Schlossgärten zu beteiligen. Die Abgabe hätte das Gros der Potsdamer Dienstleister zur Kasse gebeten.

Nun geht der Streit in eine neue Runde, denn die Schlösserstiftung braucht Geld: Eine Million Euro jährlich soll sie nach bisherigen Plänen von der Stadt erhalten. Entweder kommt also ein Eintrittsgeld für die Parkanlagen oder eine Bettensteuer nach Berliner Modell. „Damit setzt Potsdam seinen Ruf als Touristenstadt aufs Spiel“, sagte Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Brandenburg. Doch nicht nur die Wirte sind gegen eine Bettensteuer: CDU-Kreischefin Katherina Reiche machte deutlich, „dass weder Parkeintritt noch Tourismusabgabe akzeptabel für Potsdam“ seien. Für Potsdams Politik droht nun ein peinlicher Dauerstreit um die Finanzierung der Gärten. Das Geld für die Schlösserstiftung lässt sich über eine Bettensteuer absehbar nicht schnell genug eintreiben und auch die Kosten für den Unterhalt der Gärten steigen weiter. Die angestrebte Finanzierung wäre laut einem Gutachten der Partei „Potsdamer Demokraten“ ein einmaliger Fall in Deutschland, dessen Zulässigkeit erst noch zu klären sei. Für das kommunalpolitisch aktive „Bürgerbündnis“ ist der Streit ohnehin überflüssig: „Die meisten Besucher haben kein Problem mit einem Parkeintritt – und auch die meisten Potsdamer nicht.“ SV


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