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08.06.13 / Unter Strom / Brüssel drängt Deutschland zum Energiesparen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Unter Strom
Brüssel drängt Deutschland zum Energiesparen

Zumeist wird Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Medien als harmloses, harmoniebedürftiges Weichei dargestellt, doch zumindest bezüglich seiner Fähigkeit, mit dem Umweltministerium zusammenzuarbeiten, kann diese Charakterisierung nicht geltend gemacht werden. Immer wieder gibt es Zwist zwischen Rösler und dem Umweltminister, egal ob er Peter Altmaier (CDU) heißt oder Norbert Röttgen (CDU), der den Posten bis vor einem Jahr innehatte.

Derzeit müssen sich die beiden Ministerien einen Energiesparplan ausdenken, in dem sie Brüssel darlegen, wie Deutschland bis 2020 seinen Energieverbrauch um jährlich 1,5 Prozent zu senken gedenkt. Eigentlich hätte der Plan schon Ende April in Brüssel vorliegen müssen, doch Röslers durchaus kreative Ideen wurden dort sofort abgelehnt. Dabei war sein Vorschlag, Deutschland die Existenz des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Anreiz zum Stromsparen anzurechnen, durchaus einfallsreich. Da durch das EEG – also die staatlich verordnete Subvention der Wind-, Biogas- und Solaranlagen durch den Stromkunden – von Jahr zu Jahr die Strompreise beachtlich steigen, sei der Verbraucher dazu angetan, seinen Konsum zu reduzieren, um den Kosten zu entgehen. Auch sieht Rösler das deutsche Mautsystem als Aufforderung zum Energiesparen an. Denn um Maut zu sparen, würden die Speditionen die Routen ihrer Lkw effizienter planen und so auch weniger Diesel verbrauchen. Doch Brüssel empfand Röslers Vorschläge als Mogelpackung.

Nun müssen sich Mitarbeiter aus beiden Ministerien einfallen lassen, wie sie die Wünsche der EU umsetzen und dabei die Vorstellungen ihrer Chefs berücksichtigen. Immerhin herrscht Einigkeit über den Plan, dass man über Mittel der staatlichen Förderbank KfW den Hausbesitzern das Thema Gebäudesanierungen schmackhaft machen will. Da über 80 Prozent des privaten Energieverbrauchs über die Bereiche Heizen und Warmwasser entstehen, hat die EU diese Pläne abgenickt.

Ansonsten ist Brüssel gegenüber Berlin derzeit ungnädig. Nachdem sich einige Nachbarstaaten über die deutsche Praxis, energieintensive Unternehmen von den Kosten für die Netzentgelte und der EEG-Abgabe zu befreien, beschwert hatten, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Untersuchungen eingeleitet. Nun wird geprüft, ob es sich bei diesen Vergünstigungen um unzulässige Beihilfen handelt. Sollte das Ergebnis für Deutschland negativ ausfallen, hätte das im günstigsten Fall zur Folge, dass die Wirtschaft ab dem Beschluss keine derartigen Privilegien mehr erhalten darf. Im schlimmsten Fall jedoch müssten die Unternehmen, die seit Jahren von dieser Gesetzeslage profitieren, die zurückbehaltenden Gelder nachträglich bezahlen. Da es sich um Milliarden Euro handelt, würde dies die deutsche Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie massiv treffen. Dort bestreitet man den Vorwurf einer wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfen, schließlich gibt es beispielsweise das kostenträchtige EEG in anderen Ländern gar nicht. Zudem hat Deutschland neben Dänemark und Zypern die höchsten Strompreise in der EU. Bel


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