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15.06.13 / Umzingelt von Feinden / Mit seiner egozentrischen Politik hat Erdogan selbst Verbündete gegen sich aufgebracht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Umzingelt von Feinden
Mit seiner egozentrischen Politik hat Erdogan selbst Verbündete gegen sich aufgebracht

Unterschiedlicher könnte die Unterstützerfront für die Protestbewegung gegen die Politik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan kaum ausfallen: Laizistisch geprägte Militärs haben Gasmas-ken an Demonstranten ausgeteilt, damit diese sich gegen Tränengas der Polizei schützen können. Islamische Geistliche haben wiederum ihre Moscheen geöffnet, um verletzten Demonstranten Zuflucht zu gewähren.

Trotz aller taktischen Geschmeidigkeit, die dem türkischen Premier nachgesagt wird, im Laufe seiner politischen Laufbahn hat sich Erdogan erstaunlich viele Feinde gemacht. Innenpolitisch gehört das türkische Militär zu den erbittertsten Gegnern Erdogans und seiner Islamisierungspolitik. Über Jahrzehnte nahezu allmächtig sind die Militärs in den letzen Jahren als innenpolitischer Machtfaktor weitgehend ausgeschaltet worden. Inzwischen könnte Erdogan aus Sicht des Militärs allerdings endgültig den Bogen überspannt haben. Bei der Verabschiedung eines neuen restriktiven Alkoholgesetzes soll Erdogan Staatsgründer Atatürk unverhohlen als „Säufer“ bezeichnet haben. In der Türkei, in der um Atatürk bisher ein Personenkult zelebriert wurde, ist das nicht nur für die Militärs ein Sakrileg.

Und obwohl Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in der Türkei einen klaren Islamisierungskurs fahren, gibt es auch in islamisch-konservativen Kreisen wie der Gülen-Bewegung Unzufriedenheit mit dem Regierungschef. Anstoß erregt die aggressive Wirtschaftspolitik der AKP, bei der traditionell islamische Werte auf der Strecke bleiben, so der Vorwurf. Obendrein soll Erdogan Personen aus seinem persönlichen Umfeld – etwa seinem Schwiegersohn und dessen Çalik Holding – wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Erdogans Privatvermögen wurde bereits im Jahr 2001 auf eine Milliarde Dollar geschätzt, beteiligt soll die Familie Erdogan unter anderem am Lebensmittelkonzern „Emniyet Foods“ sein.

Auch außenpolitisch haben zehn Jahre Regierungszeit gereicht, dass Erdogan sich zahlreiche Feinde gemacht hat. Am gravierendsten ist wohl der türkische Bruch mit dem langjährigen strategischen Partner Israel. Unklar ist, ob die inzwischen unter Druck von US-Präsident Barack Obama eingeleitete Wiederannäherung tatsächlich in trockenen Tüchern ist. Nachdem sich Israels Premier Benjamin Netanjahu für die Vorgänge rund um die Gaza-Flottille entschuldigt hat, wurden von türkischer Seite nun exorbitante Schadenersatzforderungen nachgeschoben. Auch Russland würde ein Machtwechsel in Ankara gut ins Konzept passen. Bei mehreren Pipeline-Projekten sind die Türkei und Russland zu Konkurrenten geworden, seitdem Erdogan die Türkei zu einer Transitdrehscheibe des Energiehandels entwickeln will. Andere wirtschaftliche Pläne Ankaras dürften wiederum den arabischer Golfstaaten in die Quere kommen. Istanbul soll nicht nur zum „Finanzzentrum der Welt“ werden, sondern auch noch den größten Flughafen der Welt erhalten. Beide leicht größenwahnsinnig anmutenden Vorhaben sind direkte Kampfansagen an die Golf-staaten, die selbst Bank- und Luftverkehrszentren wie Doha und Dubai aufgebaut haben.

Auch mit seinen außenpolitischen Plänen könnte Erdogan aus Sicht der Golfstaaten längst eine rote Linie überschritten haben. Erdogan, dem aus Sicht der Scheichs wohl eher die Rolle eines regionalen Handlangers zugedacht gewesen sein dürfte, entwickelt zunehmend eigene Großmachtambitionen, sieht sich gar in der Tradition des Osmanischen Reiches. Im Fall der Fälle können Saudi-Arabien und andere finanzstarke Golfstaaten jeglichen Träumereien Erdogans allerdings ein schnelles Ende bereiten, denn „Grünes“ (islamisches) Geld aus dem Ausland ist die eigentliche Triebkraft des türkischen Wirtschaftswunders. Allein aus Saudi-Arabien sollen nach 2002 rund 100 Milliarden Dollar an Investitionen in die Türkei geflossen sein – im Gegenzug für die türkische Zusage, die engen Beziehungen zu Israel auf Eis zu legen, so der Nahost-Experte Michel Rubin. Drehen die Scheichs den Geldhahn zu, findet sich Erdogans Türkei in kürzester Frist in einer ausgemachten Wirtschaftskrise wieder. Norman Hanert


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