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15.06.13 / Die gescheiterte Revolution

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Die gescheiterte Revolution
von Vera Lengsfeld

Der Volksaufstand im Juni 1953 in der DDR überraschte alle westlichen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, der von außen niedergeworfen werden musste, ging man davon aus, dass Widerstand gegen eine Diktatur von innen nicht möglich sei. Zwar war in der Sowjetunion der Diktator Stalin gestorben und es waren schon vorsichtige Veränderungen im Regime sichtbar. In der DDR Walter Ulbrichts hatte sich allerdings ein Kurs der gewaltsamen Durchsetzung des Sozialismus etabliert. Seit der 2. Parteikonferenz der SED im Sommer 1952 wurde die DDR militarisiert, die Landwirtschaft kollektiviert, die Evangelische Kirche, insbesondere ihre Junge Gemeinde, rigoros bekämpft, die Schwerindustrie forciert ausgebaut, was zu Lasten der Konsumgüterproduktion ging, und umfangreiche Enteignungen im Mittelstand, besonders im Handel, vorgenommen.

Das alles führte zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung, die verschärft wurde durch den Beschluss, über einer Millionen Menschen willkürlich die Lebensmittelkarten zu entziehen. Die Betroffenen waren gezwungen, in der sogenannten HO einzukaufen, einer staatlichen Einrichtung, in der alles viermal so teuer war wie in den Geschäften, die Lebensmittel auf Karte verkauften. Das alles führte zu erheblicher Unzufriedenheit unter der Bevölkerung.

Obwohl die innerdeutschen Grenzen bereits geschlossen waren und nur noch in Berlin der Weg in den Westen frei war, verließen zwischen dem Sommer 1952 und 1953 etwa 400000 Menschen die DDR, vorwiegend junge, gut ausgebildete Leute. Der Vorschlag Ulbrichts, auch das Berliner Schlupfloch zu schließen, wurde damals von den Sowjets allerdings abgelehnt.

Ihren Höhepunkt erreichte die Unzufriedenheit mit dem Beschluss der SED, bis zum 60. Geburtstag von Walter Ulbricht, am 30. Juni, eine zehnprozentige Normerhöhung einzuführen. Das bedeutete faktisch eine erhebliche Lohnkürzung. Vielen Betriebsleitern, die mehrheitlich der SED angehörten, bereitete das große Sorgen. Sie machten sich auf den Weg nach Berlin, um die zuständigen Minister davon zu überzeugen, dass dieser Beschluss nicht durchsetzbar war. Vergeblich.

Das Ergebnis war, dass es schon im Vorfeld der 17.-Juni-Ereignisse zu kleineren und größeren Streiks in der ganzen Republik kam. Auch in den Dörfern gärte es. Die Bauern wehrten sich gegen die Kollektivierung und die Erhöhung der Abgabenormen. Viele Bauernfamilien verließen das Land, so dass es zu erheblichen Ausfällen bei der Produktion von Butter, Milch und Fleisch kam, die zur weiteren Verschärfung der Lage beitrugen. Im Frühsommer glich die DDR einem Pulverfass. Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Funke übersprang.

Das geschah, als die SED Anfang Juni ein Kommunique´ über einen „Neuen Kurs“ herausgab, das viele der Beschlüsse von 1952 abmilderte oder rückgängig machte. Nur am „Geburtstagsgeschenk“ für Walter Ulbricht, der Normerhöhung, wurde festgehalten. Die meisten Menschen interpretierten den „Neuen Kurs“ als ein Eingeständnis der Schwäche des Regimes. Gerüchte machten die Runde, dass die DDR-Führung kurz vor dem Aufgeben sei.

Als die Berliner Bauarbeiter, ausgehend von den Baustellen am Krankenhaus Fried-richshain und der Stalinallee, am 15. Juni eine Resolution an den Ministerpräsidenten Grotewohl schickten und auf eine sofortige Herabsetzung der Normen drängten und am 16. Juni mit ihren Protestmärschen begannen, als die Antwort ausblieb, wirkte das wie eine Initialzündung.

Die Streiks und Demonstrationen breiteten sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Innerhalb eines Tages waren in über 700 Städten und Gemeinden über eine Millionen Menschen auf der Straße. Was am Morgen als eine Forderung nach Rücknahme der Normerhöhung begonnen hatte, war am Mittag schon zu einem Aufstand gegen das SED-Regime geworden. Über 250 öffentliche Gebäude wurden gestürmt, darunter fünf Dienststellen der Staatssicherheit. Mehr als 20 Gefängnisse wurden belagert, zwölf davon wurden geöffnet und 1400 Häftlinge befreit. Es wurden Forderungen nach freien Wahlen, Wiedervereinigung, Absetzung der Regierung laut. An einigen Orten, wie in Görlitz und Bitterfeld, sowie in einigen Dörfern kam es zur kurzzeitigen Machtübernahme durch die Aufständischen. In Berlin zogen die Demonstranten zum Haus der Ministerien, um eine Antwort auf die Resolution der Bauarbeiter zu erzwingen. Hier versuchte unter anderem der Volkskammerabgeordnete Robert Havemann, später der prominenteste Regimekritiker der DDR, die Demonstranten zu überzeugen, dass sie ihre Forderung nach gesamtdeutschen freien Wahlen doch an die Bundesregierung richten müssten, die auf die „Stalin-Note“, die angeblich einen Vorschlag zur deutschen Wiedervereinigung enthielt, nicht reagiert hätte. Havemann wurde ebenso ausgepfiffen wie alle anderen SED-Redner an diesem Tag. Als die Rück-nahme der Normen schließlich verkündet wurde, war es zu spät. Aus der Arbeitererhebung war ein Volksaufstand geworden, dem es um die Erfüllung seiner politischen Forderungen ging.

Am 17. Juni wurden die Demonstranten in Berlin von 10000 Henningsdorfer Stahlarbeitern verstärkt, die durch West-Berlin marschiert waren und an der Chausseestraße wieder in den Ostteil gelangten. Die Regierung flüchtete nach Karlshorst in die Dienstvilla des Hohen Kommissars der Sowjetunion. Um 13 Uhr verhängte der sowjetische Kommandant den Ausnahmezustand in Berlin und in mehr als drei Vierteln aller Land- und Stadtkreise.

Das war das Ende des Volksaufstands, auch wenn es nach dem 17. Juni noch Streiks und Demonstrationen gab. Die Sowjets hatten zur Abschreckung einige standesrechtliche Erschießungen vorgenommen. Ein unbekannte Anzahl von Aufständischen wurde verhaftet, verurteilt und zum Teil nach Workuta deportiert, wo sie eine nicht unerhebliche Rolle beim einzigen Gefangenenaufstand gespielt haben sollen, der Anfang August in Workuta stattfand.

In Westdeutschland wurde der Volksaufstand anfangs in hohen Ehren gehalten. Die Charlottenburger Straße in West-Berlin wurde in „Straße des 17. Juni“ umbenannt, der 17. Juni zum Nationalfeiertag. Allerdings geriet der Anlass im Laufe der Jahre in Vergessenheit, besonders seit die Regierung Brandt auf einen würdigenden Festakt im Bundestag verzichtete. Die Regierung Kohl führte ihn zwar wieder ein, was den Bedeutungsverlust aber nicht revidierte.

In der DDR war der Aufstand zum „faschistischen Putsch“ erklärt worden. Um das zu belegen, wurde die sogenannte „SS- Kommandeuse“ Erna Dorn in Halle als „Rädelsführerin“ hingerichtet, obwohl die Frau nichts mit dem Aufstand zu tun hatte. Die Propaganda war so erfolgreich, dass spätere Oppositionelle sich kaum positiv auf den 17. Juni bezogen.

Der Liedermacher Wolf Biermann hat ihn auf seinem berühmten Kölner Konzert 1976 einen „halb faschistischen, halb demokratischen“ Aufstand genannt und damit die DDR-Propaganda legitimiert. Im Jahre 1986, als osteuropäische Oppositionelle eine gemeinsame Resolution über die Aufstände im Ostblock verfassten, strichen Bürgerrechtler den Bezug auf den 17. Juni heraus. Mit einem „faschistischen Putsch“ wollten sie nicht in Verbindung gebracht werden. In der friedlichen Revolution 1989 spielten Aktivisten des 17. Juni keine Rolle.

Erst vor zehn Jahren, am 50. Jahrestag, wurde der Blick frei, was der 17. Juni gewesen ist: der erste Volksaufstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Es bleibt die Aufgabe, ihn als solchen im europäischen Gedächtnis zu verankern.


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