© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Mietbremse? Baubremse!
von Hans Heckel

Nun will also auch die Kanzlerin eine „Mietpreisbremse“ einführen. Nicht so wie Rot oder Grün, aber doch so ähnlich. Wer hier billiges Wahlkampfgeschwafel wittert, liegt leider vollkommen richtig. Die Sache aber deshalb einfach abzuhaken, wird der Brisanz des Gegenstands nicht gerecht.

In den Ballungsräumen ist günstiger Wohnraum knapp, was angesichts seit Jahren stagnierender oder gar rückläufiger Realeinkommen für viele Menschen schlimme Folgen hat. Der Blick in die jüngere Vergangenheit weist den letztlich einzigen Weg aus der Misere: Es muss mehr gebaut werden. Auf diese Weise wurde die Wohnraumknappheit in vielen westdeutschen Städten in den 1990er Jahren erfolgreich bewältigt.

Problem: Das Erstellen günstigen Wohnraums lohnt sich für private Investoren kaum noch, und die öffentliche Hand hat dafür kein Geld mehr. Entscheidend für den Privatinvestor sind die Erstellungs- und Betriebskosten auf der einen und die möglichen Gewinne auf der anderen Seite.

Doch die Erstellungskosten für Wohnungsneubauten hat gerade die Politik systematisch in die Höhe getrieben. So wurden die Grunderwerbsteuern stark angehoben und — vor allem — immer neue, kostentreibende Bauauflagen im Namen eines immer zweifelhafter werdenden „Klimaschutzes“ ersonnen.

Die Investoren reagierten auf die Kostentreiberei damit, dass sie sich zunehmend in den Bau höherpreisiger Wohnungen zurückzogen, weil allein diese noch Gewinne zu ermöglichen schienen. Hier nun greift die Politik ein und will die Mieten „deckeln“, angeblich, um die Mieter zu schützen.

In Wahrheit wird sich die „Bremse“ vor allem als Baubremse erweisen. Denn auch wenn die Deckelung nicht bei Erstvermietungen greifen soll, ihr Sinn ist es, den Mietanstieg zu mindern, also die Gewinnmargen der Vermieter und Investoren zu senken. Das macht Wohnungsbau noch unattraktiver. Und da der Mechanismus von Angebot und Nachfrage auf längere Sicht immer die Oberhand behält, wird die dadurch erzeugte Angebotsverknappung zwangsläufig in noch höhere Mieten münden, „Bremse“ hin oder her.

Die Alternative ist denkbar simpel: Die Grunderwerbsteuern müssen wieder runter, das Baurecht muss von etlichen, zumal unter Fachleuten oftmals umstrittenen „Klimaschutz-Auflagen“ entrümpelt werden. Dann lohnt sich das Bauen günstiger Wohnungen wieder, denn die Investoren können günstig vermieten und dennoch gute Gewinne machen. Doch das will die Politik nicht, der Steuereinnahmen und der Klima-Ideologie wegen. Daher schwafelt nun sogar Kanzlerin Angela Merkel lieber von der „Mietpreisbremse“.