© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013
Angst vorm Bürger Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einem 100 Millionen Euro teuren Projekt die Überwachung des Internets ausbauen. Unter dem Namen „Technikaufwuchsprogramm“ sollen bis zu 100 neue Personalstellen und größere Rechnerkapazitäten geschaffen werden. BND-Chef Gerhard Schindler soll dieses Spähprojekt bereits vor einem Jahr dem Vertrauensgremium des Bundestages vorgestellt haben. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro bewilligt. Bei der FDP kamen die Pläne nicht gut an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich die Frage, „ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll“. Dass die Geheimdienste an den Rechten der Bürger vorbei diese ausspähen, zeigte zuletzt der Abhörskandal „Prism“, mit dem der US-Dienst NSA weltweit die Nutzer von Facebook oder Twitter ausspäht (die PAZ berichtete). Dass dabei auch völlig unbescholtene deutsche Internetnutzer ins Visier geraten, liegt auf der Hand. Bei seinem Besuch in Berlin sprach Kanzlerin Merkel den US-Präsidenten Barack Obama auf dieses Problem an. Doch selbst macht man es kaum besser, wie das BND-Projekt jetzt zeigt. Big Brother is watching us aus Pullach. Tws |
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