© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Vertuschung missglückt
Luxemburg: Bommeleeër-Prozess wird zur Staatsaffäre

Noch nach Jahrzehnten steckt Sprengkraft in der geheimnisvollen Anschlagsserie, die Luxemburg zwischen 1984 und 1986 erschüttert hat. Eine ominöse links-ökologische Gruppe hatte sich zu Anschlägen auf Strommasten, einen Zeitungsverlag und Luxemburgs Flughafen bekannt, und war anschließend so plötzlich verschwunden wie sie gekommen war. Erstaunlich genug ist schon, wer sich wegen der damaligen Anschlagsserie in Luxemburg nun vor Gericht verantworten muss: zwei ehemalige Polizisten der Spezialeinheit „Brigade Mobile“. Noch brisanter ist der Verdacht, der den gesamten Bommeleeër-Prozess begleitet. Die beiden Beamten sollen bei den Anschlägen nicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben, sondern im Auftrag staatlicher Stellen – etwa der Nato-Geheimtruppe Gladio. Ist dieser Verdacht schon ungeheuerlich genug, lassen nun aufgedeckte Vertuschungsversuche den Fall „Bommeleeë“ endgültig zur Staatsaffäre werden. Der Polizeigeneraldirektor Pierre Reuland musste bereits auf Druck der Staatsanwaltschaft und des Parlaments seinen Posten räumen. Gleich mehrfach war der Polizeichef durch Gedächtnislücken aufgefallen, obendrein hatte er empfohlen „Holz auf die fraglichen Akten zu legen“.

Inzwischen ist ein noch bekannterer Name in die Schlagzeilen geraten: Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Der Vorwurf gegen Frieden, der bislang als Nachfolger für Regierungschef Jean-Claude Juncker gehandelt wurde: Noch in seiner Zeit als Justizminister soll er versucht haben, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Schwere Vorwürfe gegen Frieden erhebt etwa der Generalstaatsanwalt Robert Biever. Gleich mehrfach soll Frieden ihn gedrängt haben, die Akte Bommeleeër zu schließen. Friedens Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss geriet zum Desaster. Während er eine Einflussnahme abstritt, berichteten glaubwürdige Zeugen wie Biever und die damalige Untersuchungsrichterin Doris Woltz das Gegenteil. Inzwischen fordert die gesamte Opposition den Rücktritt Friedens. Selbst die Jugendorganisation des Koalitionspartners „Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei“ ist auf Distanz zu dem Minister gegangen.

Angesichts der Materie ist es kaum verwunderlich, dass auch Luxemburgs Geheimdienst SREL mit in den Strudel der Affäre geraten ist: Zwischen 2006 und 2007 soll der Staatsanwalt Biever von einem Privatdetektiv überwacht worden sein – angeblich nur auf Veranlassung eines einzelnen Schlapphutes, nicht aber im Auftrag des Geheimdienstes als solchen. Das mutmaßliche Ziel der Observierung: Belastendes Material finden, um gegen den Generalstaatsanwalt eine Schmutzkampagne starten zu können. Geprüft wurde wohl selbst, ob dem Staatsanwalt der Ruf eines Pädophilen angehängt werden kann, so das Luxemburger „Tagblatt“.

Wiegen die Vorwürfe massiver Beeinflussungsversuche bei den Ermittlungen schon schwer genug, steckt im Bommeleeër-Prozess noch aus einem anderen Grund das Potenzial zur großen Staatsaffäre. Als einer von vier Hauptverdächtigen, die immer wieder im Zusammenhang mit den Anschlägen in den 1980ern genannt werden, gehört ein Mitglied der Herrscherfamilie des Großherzogtums: Prinz Jean. Er hat nicht nur eine militärische Ausbildung in Großbritannien absolviert, sondern wurde auch von einem Zeugen an einem der Tatorte gesehen. Kurz nach dem Ende der Anschlagsserie hatte er 1986 überraschend auf Titel und Thronfolge verzichtet. N.H.