© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Auf hohem Ross
von Michael Leh

Die Grünen sitzen auf hohem Ross, seit sie in Stuttgart die Landesregierung anführen. Das zeigt auch das Beispiel, wie sie bei der geplanten Änderung des SWR-Staatsvertrages mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) und den christlichen Freikirchen umspringen. „Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift grüner Regierungsbeteiligung“, jubelte auch die Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in einer Pressemitteilung. Offen ist auch, warum die SPD das mitmacht.

In Baden-Württemberg betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann als grün-bürgerliche Galionsfigur gerne sein Katholischsein. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg und in einem katholischen Kirchenchor. Doch ungerührt lässt er zu, wie die christlichen Freikirchen trotz großer Proteste aus dem SWR-Rundfunkrat geworfen werden. Die Freikirchler sind ihm und seiner Entourage einfach nicht links genug; deshalb werden sie expediert. Genau dasselbe hatte man mit dem BdV vor; jetzt belässt man diesem aus Gründen der Optik einen „halben“ Sitz in dem Rundfunkgremium. Doch damit wird der BdV marginalisiert, seine künftigen Vertreter im Rundfunk-rat werden nur noch solche „zweiter Klasse“ sein. Indem man den BdV zwingt, seinen Sitz mit der Bürgerinitiative Europa-Union zu teilen – sie gehörte dem Gremium zuvor nicht an – kann auch ein guter BdV-Vertreter kaum das nötige „Standing“ entwickeln, um wirklich etwas bewirken zu können. Denn der BdV wird dann entweder jeweils zweieinhalb Jahre oder ganze fünf Jahre – die volle Amtsperiode des Rundfunkrats – nicht in ihm vertreten sein. So kann man keine kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit leisten. Genau das ist gewollt.