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22.06.13 / Politischer Fehlgriff

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Politischer Fehlgriff
von Wolfgang Thüne

Der 17. Juni, von Bundeskanzler Konrad Adenauer mit überwältigender Zustimmung des deutschen Volkes zum „Tag der deutschen Einheit“ erklärt, ist abgeschafft und weitgehend in Vergessenheit geraten. Dabei erinnert der Tag an den ersten deutschen Arbeiteraufstand gegen die kommunistische SED-Gewaltherrschaft. Er bekundet den deutschen Freiheitswillen gegen Diktatur und Unterdrück-ung. Eine Welle der Empörung ging durch Deutschland und wie ein Fanal durch die gesamte freie und auch die kommunistische Welt. Der 17. Juni 1953 war von historischer wie weltpolitischer Bedeutung, weil er zu weiteren Aufständen gegen die kommunistische Gewaltherrschaft führte. Im Jahre 1956 erhoben sich die Ungarn, 1968 kam es zum Aufstand in der Tschechoslowakei und 1980 zu Arbeiterunruhen in Danzig und Polen. Das gemeinsame Schicksal aller Aufstände war: Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Im Jahr 1989 kam es nach der 40-Jahr-Feier des SED-Staates erneut zu Demonstrationen, in denen der Ruf erscholl „Wir sind das Volk“! Doch diesmal versagte die Sowjetunion dem SED-Regime die Unterstützung und am 9. November 1989 fiel erstens die „Berliner Mauer“ und zweitens das Regime. Der Freiheitswillen der Mitteldeutschen hatte friedlich gesiegt. Am 3. Oktober 1990 wurde in einem bürokratischen Akt der Beitritt der mitteldeutschen Länder zum Grundgesetz beschlossen und als „Wiedervereinigung“ ausgegeben. In einer künstlich geschürten Euphorie wurde versucht zu kaschieren, dass diese Teilvereinigung einen sehr hohen Preis abforderte, die Anerkennung der völkerrechtswidrigen „Oder-Neiße-Linie“ als Ostgrenze des neuen Deutschland und damit den Verzicht auf die deutschen Ostprovinzen einschließlich der „Freien Stadt Danzig“.

Es ist völlig unverständlich, dass man den 17. Juni 1953 nicht als historisch einmaliges Ereignis als „Tag der Deutschen Einheit“ festgehalten hat. Er hätte durchaus noch durch den 9. November 1989 ersetzt werden können, den Tag, als das Regime sich ohne Gegenwehr dem Freiheitswillen des Volkes beugte und kapitulierte. Aber ausgerechnet den 3. Ok-tober 1990 zum „Tag der Deutschen Einheit“ zu erheben, war ein politischer Fehlgriff. Aber dies erkannte das Volk, das längst zu einer konturlosen „Zivilgesellschaft“ herabgewürdigt wurde, nicht und feiert einen bürokratischen Verwaltungsakt.

Möge an jedem 17. Juni, an dem wir an den Volksaufstand in Mitteldeutschland erinnern, wieder ins Bewusstsein kommen, dass Demokratie Volksherrschaft heißt. Und das bedeutet: Alle Macht geht vom Volke aus! Mögen wir Deutsche uns wieder mehr als Volk verstehen, das nach Einigkeit und Recht und Freiheit trachtet.


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