© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Leserforum

Wo ist die Normalisierung?

Zu: „Zur Eigentumsfrage“ (Nr. 22)

PAZ-Autor Wilhelm v. Gottberg kann zugestimmt werden, wenn er im Untertitel sagt, „Der Anspruch auf Konfisziertes besteht fort“. Ihm muss aber dezidiert widersprochen werden, wenn er sich der Meinung des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) anschließt, alle Entschädigungsansprüche für das konfiszierte Eigentum in den Heimatgebieten richteten sich gegen die Bundesregierung.

Zu solch einer Absage an Entschädigungsansprüche gegenüber den Vertreiberstaaten ist die LO nicht autorisiert, jedenfalls hat auch in den Organen der Landsmannschaften meines Wissens nirgendwo eine Abstimmung seitens der Mitglieder stattgefunden. Versäumnisse seitens der Bundesregierung können die Vertreiberstaaten deshalb nicht ihrer Verpflichtung zur Wiedergutmachung entheben. Massive Versäumnisse sehe ich auch auf Seiten der Vertriebenenfunktionäre, die zum Teil ohne Not und ohne Umfrage „für ihre Klientel“ auf Wiedergutmachung verzichtet haben, statt lautstark gegen Verzichtspolitik zu protestieren.

Herr v. Gottberg rechtfertigt die Einstellung der Verbände folgendermaßen: „… dass die Heimatvertriebenen … nach langer intensiver Aufbauarbeit in den Ostprovinzen des früheren deutschen Reiches das stabile Vertrauensverhältnis zwischen der heutigen polnischen und litauischen Mehrheitsbevölkerung (die russische und tschechische erwähnt er nicht) und der deutschen Minderheit nicht gefährden. Das Verhältnis zu den Nachbarn im Osten hat sich normalisiert.“

Wo sieht Herr v. Gottberg ein stabiles Vertrauensverhältnis? Wo eine Normalisierung? Besteht sie darin, dass Frau Steinbach als NS-Größe mit Hakenkreuz dargestellt wird? Dass die Benesch-Dekrete weiterhin Gültigkeit behalten? Dass die blutige Vertreibung aus einer 700-jährigen Heimat als rechtmäßig betrachtet wird? Dass unschätzbare Kunstwerke und Schriftzeugnisse deutscher Kultur einbehalten werden?

Es zeugt von einem großen Altruismus, dass viele Heimatvertriebene die neuen Bewohner ihrer alten Heimat selbstlos unterstützen. Aber das kann man wohl kaum den Regierungen der Vertreiberstaaten als ein Plus anrechnen beziehungsweise als einen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung. Wo sich solche Hilfsaktionen formiert und Freundschaften gebildet haben, ist dies sicher positiv zu bewerten, das muss aber keinen Verzicht auf Entschädigung beinhalten.

Der Lastenausgleich war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er hat die westdeutsche Bevölkerung dennoch belastet. Viele mussten, wenn auch murrend, zusammenrücken, um Platz für die Flüchtlinge zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass die Länder – auch solche, die keineswegs Sieger waren – sich des geraubten Eigentums erfreuen, während das geschädigte und um fast ein Drittel verkleinerte Land seinen Steuerzahlern, unter denen dann auch viele Nachkommen der Vertriebenen sind, erneute Lasten aufbürdet.

Brigitte Bean-Keiffenheim, Frankfurt

Rentner retten den Euro

Zu: „Versteckte Euro-Rettung“ (Nr. 23)

Auf die bereits im Gang befindliche Enteignung der Sparer durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann man gar nicht genug aufmerksam machen. Wie bereits auf Seite 1 der PAZ zu lesen („Rentner zahlen für Euro-Rettung“), sind die Rentner stärker betroffen, nicht nur die Minderheit, die hauptsächlich von privaten Sparverträgen im Alter lebt.

Denn auch mit der gesetzlichen Rentenversicherung der Mehrheit wird ein Altersgeld, angespart, zu dessen ungekürzter Rückzahlung das Bundesverfassungsgericht den Staat als Rentenversicherungsträger mit Urteil vom Jahre 1980 verpflichtet hat. Nur haben die Richter keine Verzinsung festgelegt. Und die regierenden Bundespolitiker reden seitdem immer noch von Umlageversicherung. Mit dem niedrigen Zinssatz der EZB geht, zumindest auf lange Sicht, sogar der moralische Anspruch auf eine anständige gesetzliche Rente verloren.

Dabei sind es nicht nur die „etablierten Parteien“, die dem Rentenbeitragszahler eine vernünftige Verzinsung verweigern. Auch bei der „Alternative für Deutschland“ heißt es zur Rentenhöhe: „Wir fordern, dass die Höhe der Rente langfristig garantiert wird.“ Welche Höhe denn? Egal wie man das im Wahlprogramm auch ausdrückt – es fehlt eine exakte Forderung.

Dr. Georg F. Dierschke, Oberursel

Alles für die Katz

Zu: „Ein ,international orientierter Herrscher‘“ (Nr. 23)

Was hat es Kaiser Wilhelm II. genutzt, dass er sich als Kosmopolit fühlen durfte, was hat es Deutschland genutzt? Nichts. Lediglich Deutschlands Militär ga­rantierte die Friedensperiode von 25 Jahren. Die benötigten die anderen Nationen, um gegen Deutschland aufzurüsten.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn der Nachbar von Neid zerfressen ist. Der Herr Pastor hatte eine gute Meinung von der Zukunft. Er würde erschrecken, wüsste er, was die Kinder heute über den deutschen Kaiser lernen.

Bernd Palme, Osterburg

Klare Worte

Zu: „Recht hat er, der Kardinal“ (Nr. 22)

Danke nicht nur Kardinal Meisner, sondern auch Ihnen, lieber Herr Röhl, dass Sie die Leser der PAZ wieder einmal auf einfache, wenn auch viele unbequeme Wahrheiten aufmerksam gemacht haben. Als Protestant wünschte man sich auch von unseren Bischöfen so klare Worte zur demografischen Entwicklung.

Ich halte nichts von der in den meisten Medien vertretenen These, den Frauen maximal zwei Kinder zuzumuten, sie durch Kitas möglichst frühzeitig und lange dem Arbeitsprozess zuzuführen und das Demografieproblem durch Abwerbung und Zuwanderung aus dem Ausland zu lösen.

Dr. Hans Georg von Heydebreck, Stadthagen

Entschädigungsanspruch nur in der Theorie

Zu: „Zur Eigentumsfrage“ (Nr. 22)

Der Bund der Vertriebenen, die ostdeutschen Landsmannschaften, die Kreisgemeinschaften, Politik und Gesellschaft seit jeher sowieso, leider auch die Preußische Allgemeine Zeitung und, was besonders tragisch ist, ein großer Teil der Vertriebenen selbst haben sich von der Eigentumsfrage verabschiedet. Ihnen allen liegt das Wohlergehen der jetzt in den Vertreibungsgebieten lebenden Litauer, Russen, Polen, und Tschechen weit mehr am Herzen als die berechtigten Anliegen der eigenen Landsleute.

Im Grunde haben es alle Bundesregierungen trotz ständigen Beteuerungen, die Eigentumsfrage sei offen, abgelehnt, für eine Entschädigung der Vertriebenen einzutreten. Schon die Regierung Adenauer sprach sich 1954 im sogenannten „Überleitungsvertrag“ gegen die Ansprüche der Vertriebenen auf Ausgleich ihrer Verluste aus. Im Jahre 1964 legte die Regierung Erhard/Mende mit dem Gesetzentwurf zum „Reparationsschadengesetz“ nach und verzichtete weiter auf die Vertretung deutscher Interessen, insbesondere auf die Belange der Vertriebenen. Kohl/

Genscher „bestätigten“ dann den 1970 von Brandt/Scheel mit Polen abgeschlossenen Verzichtsvertrag und gaben damit das Heimatland ihrer vertriebenen Landsleute unberechtigt preis.

Fazit: Alle Bundesregierungen von Adenauer bis Merkel haben sich gegen die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertrieben gestellt. Von den Vertriebe­nenorganisationen und Bundesregierungen ist in der Eigentumsfrage nichts mehr zu erwarten. Auch wenn ein Anspruch auf Konfisziertes fortbestehen sollte.

Wie steht es nun mit dem Anspruch auf mein konfisziertes Eigentum aus der Sicht der (in meinem Fall sowjetisch-russischen) „Enteigner“? Dies wollte ich durch einen Fachanwalt rechtlich klären lassen. Zwei Fachanwälte für Erbrecht lehnten es ab, in dieser Sache tätig zu werden. Mein Anliegen läge nicht mehr „im Trend der Zeit“ und sei doch durch den Lastenausgleich längst abgeschlossen, da gebe es nichts mehr zu klären.

Schließlich fand ich doch eine der Heimat verbundene Kanzlei, die bereit war, für mich tätig zu werden. Das Mandat: Es soll untersucht werden, ob für Rudi Helwing noch ein Erbanspruch an dem, ehemals im Familieneigentum stehenden, Bauernhof im Königsberger Gebiet besteht. Falls dies nicht der Fall ist, soll herausgearbeitet werden, wodurch der Anspruch erloschen ist.

Das Ergebnis des 13-seitigen Gutachtens ist erstens: Es ist davon auszugehen, dass zu einem Zeitpunkt nach dem 7. April 1946 eine Enteignung durch russische Dekrete erfolgte. Damit verlor Rudi Helwing als gesetzlicher und gewillkürter Erbe endgültig seine Eigentumsposition am Hof und Gut in Grünwalde. Infolgedessen ist auch der Gegenstand eines Erb­rechts weggefallen.

Zweitens: Theoretisch besteht zugunsten von Rudi Helwing ein Entschädigungsanspruch gegen­über dem russischen Staat aufgrund der erlittenen Enteignung. Die Durchsetzung dieses Anspruchs ist aufgrund der gegenwertigen Haltung und Position der Bundesregierung zu diesem Thema aber eher aussichtslos.

Dem Gutachten liegen sowjetische Gesetzesbestimmungen sowie weitere umfangreiche Erläuterungen und Sachverhalte (insgesamt 14 Seiten) zum konfiszierten Eigentum bei. Das Ergebnis habe ich der Bundeskanzlerin zugeleitet. Das Bundeskanzleramt teilte unter Bedauern mit, dass es nicht in der Macht der Kanzlerin stehe, mir Hilfe in der Angelegenheit anzubieten.

Nun steht es tatsächlich nicht in ihrer Macht, in meinem Anliegen tätig zu werden. Denn seit 1990 ist dieser Teil des Überleitungsvertrages Bestandteil des Bundesrechts. Das ist der Grund, warum auch die derzeitige Bundesregierung jegliche Entschädigungsansprüche ablehnt. Doch darauf verweist das Antwortschreiben des Kanzleramts wohlweislich nicht.

Rudi Helwing, Leipzig

Der Zwang war da

Zu: „Auch für Horst Tappert gilt die Unschuldsvermutung“ (Nr. 19)

Im Jahr 1943 war ich Luftwaffenhelfer und anschließend im Arbeitsdienst. Dort sind wir eines Tages von den Werbern der Waffen-SS angesprochen worden, ob wir als 17-Jährige in die Waffen-SS eintreten wollen. Ein gewisser Zwang wurde auf uns schon ausgeübt. Diejenigen, die sich freiwillig zu einer Waffengattung gemeldet hatten, wurden nicht angenommen.

Ich hatte mich als Freiwilliger zur Kriegsmarine gemeldet und bereits eine Zusage erhalten, wodurch ich freigestellt war. Alle übrigen Kameraden wurden zur Waffen-SS verpflichtet. Niemand konnte sich dieser Verpflichtung entziehen.

Horst Kramp, Bielefeld

Besser impfen als verunglimpfen

Zu: „Medizinischer Klartext“ (Nr. 22) und „Masern breiten sich aus“ (Nr. 19)

Auch in der heutigen Zeit sind Infektionskrankheiten weltweit noch immer die zweithäufigste Todesursache des Menschen und daher kann eine Vernachlässigung der verfügbaren präventiven Maßnahmen, insbesondere der Impfung, fatale Folgen für die Gesundheit nach sich ziehen. Als Paradebeispiel sei hier der dramatische Anstieg von Diphtherie-Neuinfektionen in den 90er Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion genannt. Vor der Einführung der Impfung stellte die Diphtherie eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern dar, bei der eine Verengung der Atemwege (Krupp) drohte, die die Kinder langsam und jämmerlich ersticken ließ.

Heute ist die Krankheit in den Industrieländern dank Schutzimpfung nahezu eliminiert. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, das eine autoritäre, aber effiziente Impfpolitik betrieb, sank die Impfrate in der Bevölkerung jedoch schlagartig mit der Folge, dass die Diphtherie-Fälle von 849 im Jahr 1989 auf über 50000 im Jahr 1995 und somit um das 60-fache zunahmen. Diese vermeidbare Epidemie forderte von 1990 bis 1998 rund 5000 Tote und konnte erst durch eine weitreichende Impfkampagne der WHO gestoppt werden.

Im Hinblick auf die durch Impf­gegner vielgescholtenen Adjuvanzien (Zusatzstoffe) wird regelmäßig vernachlässigt, dass sie dem Körper essenzielle Signale für die Induktion des Immunschutzes liefern, ohne die der Impfstoff seine Wirkung verfehlen würde, oder (wie im Falle der angesprochenen Quecksilberverbindungen) die Impflösung vor Kontaminationen mit Bakterien und Pilzen schützen. Belege für einen Zusammenhang zwischen Quecksilber, das nebenbei in sehr geringen Dosen nur noch wenigen Impfstoffen zugesetzt wird, und neuronalen Erkrankungen konnten nicht gefunden werden.

Auch die angeblichen Belege für Erkrankungen (leichtes Unwohlsein ist eine unvermeidbare Reaktion des Immunsystems) oder gar Kindstod in direkter Folge der Impfungen sucht man in der Fachpresse vergeblich, wenn man nicht gerade auf den britischen Arzt Andrew Wakefield hereinfällt, der 1998 mit falschen Daten eine Korrelation zwischen der herkömmlichen MMR-Impfung und Autismus nachzuweisen versuchte und daraufhin seine Zulassung verlor.

Wenn manche investigativen Journalismus fordern, kann damit nicht die Wiedergabe pseudowissenschaftlicher Halbwahrheiten gemeint sein, die einer medizinisch-fachlichen Analyse nicht standhalten. Zumindest sollte die PAZ als seriöse Zeitung dieses den Boulevardjournalisten überlassen.

Sandro Halwe, Marburg

Rote Kelle zeigen

Zu: „Deutschland die Hände gebunden“ (Nr. 19)

Wieso muss man in Brüssel um „Hilfe“ bitten? Doch wohl nur, weil unsere Volksvertreter uns unter dem Motto „mehr Europa“ in die Tyrannei ungewählter, unfähiger EU-Apparatschiks getrieben haben. Statt nach diesen „Hilfen“ zu schreien, wäre es doch wohl viel simpler, einfach diesen mulitkulturablen Bereicherern gleich an der Grenze die rote Kelle zu zeigen beziehungsweise diesen schnellstmöglich aufzuzeigen, dass sie in ihrem eigenen Land für den „Wiederaufbau“ als Fachkraft benötigt werden.

Und was hier für diese „Fachkräfte“ aus dem Ausland gilt, das gilt genauso für die „Fachkräfte“ in Form irgendwelcher Polit-Kommissare in Brüssel. Nehmen wir ihnen das Geld und sie werden sich verflüchtigen wie ein Albtraum beim Erwachen.

Mathias Dumke, Wedel

Ablenkendes Drohnen-Manöver

Zu: „Politik im freien Fall“ (Nr. 21)

Dass jetzt allein auf den aktuellen Verteidigungsminister eingeschlagen wird, gehört zum üblichen abstoßenden politischen Geschrei in unserem Land. Sicherlich kann man ihm vorhalten, nicht schon früher die Reißleine gezogen zu haben. Doch die milliardenschwere Geldverbrennung Jahr für Jahr hat in diesem Land eine jahrzehntelange Tradition und wenn das Geld nicht mehr reichte, wurden ebenso locker flockig alle Arten von Steuern erhöht oder neu erfunden.

Das Gesetz, dass Politiker für ihr Fehlverhalten nicht belangt werden können, ist ein Freibrief für alle diese Herrschaften und stammt aus einer Zeit, die eigentlich für den Inbegriff alles Schlechten gilt. Aber so manche Dinge aus dieser Zeit haben bis heute ihren Wert behalten. Vor zwei Jahren war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass die uns alle so intensiv bereichernde Zuwanderung bisher netto eine Billion Euro gekostet hat, also rund 50 Milliarden jährlich. Dagegen ist doch diese Drohnenpanne nur ein ganz kleiner Tropfen Steuergeld.

Da wird jetzt Geschrei ohne Ende gemacht, aber die Milliarden, die in den Bevölkerungsaustausch gesteckt werden, oder besser gesagt, in unsere gesellschaftliche Auflösung, werden als beglückend für unser Land gepriesen. Der Multikultiwahn ist das moderne Goldene Kalb, um welches von der Politik mit immer schrilleren Tönen getanzt wird. Um das Volk davon abzulenken, werden eben hin und wieder Drohnen benötigt.  Peter Schumacher, Melsungen