© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-13 vom 29. Juni 2013

MELDUNGEN

Berlin bremst Ankara aus

Luxemburg – Die Mehrheit der EU-Außenminister wollte am vergangenen Dienstag die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach drei Jahren des Stillstands wieder aufnehmen, doch Deutschland, Österreich und die Niederlande drängten auf Verschiebung. „Wir können doch nicht bei anderen Ländern wie Ägypten ständig unseren Finger in die Wunde legen, aber dann, wenn es um ein Kandidatenland geht, nicht“, kritisierte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Wiederaufnahme zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit erschreckender Gewalt gegen Protestanten vorgeht. Vor allem Berlin war angesichts der aktuellen Ereignisse in der Türkei für eine Verschiebung der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen auf den Herbst und wurde dafür kritisiert (siehe auch Seite 8). Bel

Premier von Zemans Gnaden

Prag – Obwohl alle Parteien im tschechischen Parlament dagegen sind, will Staatspräsident Milos Zeman eine Expertenregierung aufstellen. Da er als Präsident die Möglichkeit hat, den Premier zu ernennen, will er nun nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Peter Necas aufgrund einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seine eigene Regierung bauen. „Wenn Zeman das macht, wird Tschechien de facto zur Präsidialrepublik“, warnt die Tageszeitung „Hospodarske noviny“. Doch der erstmals vom Volk gewählte Präsident hat laut Verfassung das Recht, sich über die im Parlament sitzenden Parteien hinwegzusetzen. Er darf einen Premier ernennen, der sich dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellt. Zwar muss das Personal vom Parlament abgesegnet werden, doch erfolgt dieser Segen nicht, gibt es für Zeman keine Fristen, um eine neue Regierungsmannschaft zu präsentieren. Bel