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29.06.13 / Es lebe die Kreativität / Einheitliche Bilanzierungsregeln bei öffentlichen Haushalten gefordert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-13 vom 29. Juni 2013

Es lebe die Kreativität
Einheitliche Bilanzierungsregeln bei öffentlichen Haushalten gefordert

Staatsschulden gehören zur Euro-Krise wie Wasser zum Regen, doch während immer wieder gesagt wird, welches Land wie viel Schulden im Vergleich zu seinem Bruttoinlandsprodukt hat, und diese Zahlen so sicher scheinen wie das Amen in der Kirche, eröffnet ein Tagesordnungspunkt bei den Bundestagsdebatten nun, dass es sich hierbei um sehr grobe Schätzwerte handelt. Allein die 16 Bundesländer, 11197 Gemeinden, 134 gesetzlichen Krankenkassen, die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur würden laut Informationen des „Handelsblattes“ überwiegend unterschiedlich ihre Buchführung betreiben. Während viele Kommunen in den letzten Jahren auf kaufmännische Buchführung umgestellt haben, verbuchen andere nach dem klassischen Kassenprinzip nur ihre getätigten Einnahmen und Ausgaben. Und selbst jene, die inzwischen kaufmännische Buchführung betreiben, also auch Vermögenswerte berücksichtigen und zukünftige Einnahmen und Ausgaben verzeichnen, erlauben sich hier unterschiedlich viel Kreativität.

Angesichts des Umstandes, dass die EU seit Anbeginn versucht, alles zu vereinheitlichen und zu regulieren, ist es erstaunlich, dass sie bei einem so existenziellen Thema wie den öffentlichen Haushalten so viele Freiheiten so lange toleriert hat. Während Unternehmen nach festen Standards bilanzieren müssen – international tätige Konzerne tun dies nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS), nur in Deutschland tätige Betriebe bevorzugen die Regeln des Handelsgesetzbuches –, gilt bei den öffentlichen Haushalten europaweit kein festes Regelwerk.

Das wollen Andreas Burth von der Universität Hamburg und Dennis Hilgers von der Johannes Kepler Universität Linz ändern. Die beiden werben für ein harmonisiertes europäisches Haushalts- und Rechnungssystem für den öffentlichen Sektor. Die Idee wurde inzwischen von der EU-Kommission aufgegriffen, doch bisher traf das „European Public Sector Accounting“, kurz Epsas, auf wenig positive Rückmeldung. Dabei wäre es angesichts des Umstandes, dass in der EU alle für alle haften sollen, durchaus fair, wenn Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögenswerte aller öffentlichen Haushalte nachvollziehbar wären.

Burth und Hilgers betonen, dass eine einheitliche Rechnungslegung für Transparenz sorge sowie Darstellung und Bewertung von Risiken für öffentliche Haushalte, resultierend aus Pensionslasten oder Bürgschaften, beinhalten sollte. Doch davor schrecken nicht nur die im Grunde überschuldeten Südeuropäer zurück, auch in Deutschland wehren sich die Kämmerer und Finanzminister der Länder sowie des Bundes, derartige Lasten offiziell werden zu lassen. Abgesehen davon, dass sie die deutschen Staatsschulden mehr als verdoppeln würden, würde sich damit auch die Bonität Deutschlands verschlechtern, wenn einsehbar wäre, dass das Land in Wahrheit viel tiefer in den Schulden steckt als bisher öffentlich gemacht.

Offiziell wird Epsas mit dem Hinweis auf die arbeitsintensive und somit teure Umstellung abgelehnt. Bel


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