© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Peinliche Spionageaffären
BBC zum Verschweigen bereit? Deutschland als Angriffsziel

Die Enthüllung über Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens wachsen sich nicht nur außenpolitisch immer mehr zu einem Skandal aus. Wie der „Guardian“ berichtet, hat das britische Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Schreiben verschiedene Medien zur Zurückhaltung bei der Bericht-erstattung über die Spionageaffäre aufgefordert. Mit auf der Empfängerliste des Schreibens stand die altehrwürdige BBC. Inzwischen existiert auch ein erster konkreter Verdacht, dass die Zensurforderung Früchte getragen hat: Als unlängst eine Abhöraktion der Briten auf ausländische Politiker während des Londoner G20-Gipfes im Jahr 2009 publik wurde, sorgte dies in den Printmedien für Schlagzeilen. In einem Interview des BBC-Fernsehens mit Verteidigungsminister William Hague kam der brisante Lauschangriff allerdings mit keiner Silbe vor. Das Thema wäre in einem Hörfunkprogramm behandelt worden und damit journalistisch hinlänglich abgedeckt gewesen, so die Verteidigung der BBC.

Noch nicht einmal abzusehen ist der Flurschaden, den das Bekanntwerden der Ausspähprogramme von Briten und US-Amerikanern im Ausland angerichtet hat. Wie ebenfalls der „Guardian“ enthüllt hat, genießt die Überwachung des deutschen Internetverkehrs beim zuständigen britischen Government Communications Headquarters höchste Priorität. Gleiches gilt für den US-Dienst NSA, bei dem die aus Deutschland abgeschöpften Daten ein ähnlich hohes Aufkommen haben, wie Material über China, dem Irak oder Saudi-Arabien. Wie der „Spiegel“ auf Grundlage von Unterlagen aus dem Jahr 2010 berichtet, sollen bei der NSA monatlich Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Telefonaten, SMS und E-Mails aus Deutschland gespeichert worden sein. Im Hinblick auf die Beteuerungen von transatlantischer Freundschaft entlarvend ist auch die NSA-interne Einstufung Deutschlands: Die Bundesrepublik gilt als „Partner dritter Klasse“ und damit als Angriffsziel. Höher rangieren dagegen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die von US-Spionageattacken ausgenommen sind.

Nicht nur diese Hierarchie unter den „Partnern“ der USA untergräbt die zunächst verbreitete Legende, die Datensammelei diene nur zur Terror-Bekämpfung. Verwanzt wurden die EU-Vertretungen sowohl in Washington als auch in New York. In Brüssel wurde unter Nutzung des Nato-Hauptquartiers der EU-Rat im Justus-Lipsius-Gebäude systematisch ausspioniert. Zumindest diese Aktivitäten könnten sich für Washington nun zu einem Eigentor entwickeln. Die Verhandlungen zum US-Lieblingsprojekt, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, könnten für einige Zeit erst einmal auf Eis gelegt werden.

Die inzwischen bei deutschen Politkern ausgebrochene Empörung über die Enthüllungen kann als naiv oder aber als Irreführung der Bürger gelten. Durch Untersuchungen des EU-Parlaments in den 1990er Jahren war bereits das angelsächsische Abhörprogramm „Echolon“ bekannt, mit dem auch gegen Deutschland Spionage betrieben wurde: mit dem US-Horchposten in Bad Aibling sogar auf deutschem Boden. Nach Jahrzehnten unterliegt auch dieses Material des US-Hochpostens auf dem Berliner Teufelsberg der Geheimhaltung. Nach offiziellen Angaben wurde von dort bis 1990 nur in Richtung Osten gelauscht, nach Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit wurde aber auch die Bundesrepublik überwacht. N.H.