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06.07.13 / Verhöhnte Retter / Banker-Gespräche bringen auch deutsche Regierung in Erklärungsnot

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Verhöhnte Retter
Banker-Gespräche bringen auch deutsche Regierung in Erklärungsnot

Wie ein Tiefschlag dürfte Irlands Regierung die Schlussphase ihrer EU-Präsidentschaft vorkommen. Bun­deskanzlerin Angela Merkel hatte gerade die Erfolgsbilanz der Iren gelobt, da platzte die mediale Bombe: Der „Irish Independent“ veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen aus der Führungsetage der „Anglo Irish Bank“ aus dem Jahr 2008. Wenige Tage nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers grassierte auch dort die Pleiteangst. Statt angesichts der schiefgegangen Geschäftspolitik in De­mut zu versinken, übten sich die Manager der „Anglo Irish“ in Zynismus. Schon als bei der Regierung in Dublin wegen Finanzspritzen angeklopft wurde, war den Bankern klar, dass die „Anglo Irish“ zum Milliardengrab werden würde. Die bei der Regierung angeforderten sieben Milliarden Euro Nothilfe werde man „zurückzahlen, wenn wir das Geld haben ... also nie“, so die Einschätzung des zuständigen Abteilungsleiters.

Mit dem tatsächlichen Kapitalbedarf der Bank habe die Summe, die der Regierung genannt wurde, nichts zu tun. Das dahinter stehende Kalkül: Haben sich die Steuerzahler auf die Banken-Rettung eingelassen, zahlen sie auch weiter, wenn später die tatsächlichen Verluste ans Licht kommen. Als die erste Nothilfe und eine Garantieerklärung der irischen Regierung unter Dach und Fach waren, machten deutsche Anleger neue Einlagen bei der „Anglo Irish Bank“. Für die irischen Banker ein Grund, sich über die „Scheißdeutschen“ – so der Originalton – lustig zu machen. Um die Verhöhnung ihrer Retter noch auf den Höhepunkt zu treiben, ertönte dann in der Führungsetage der Bank mit „Deutschland, Deutschland über alles“ sogar noch die erste Strophe des „Deutschlandlieds“.

Für die Dubliner Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour kommen die Enthüllungen einem Schlag ins Kontor gleich. Der nun in Deutschland ausgebrochene Entrüstungssturm verhagelt erst einmal Irlands Bemühungen, weitere Erleichterungen bei der Rück-zahlung der Euro-Rettungskredite auszuhandeln. Kurz bevor die Schlussphase des Wahlkampfes anbricht, kommen die Enthüllungen aber auch für deutsche Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) zur Unzeit. Nachdem immer wieder die „Systemrelevanz“ von Banken beschworen wurde, wirken die Telefonmitschnitte wie eine Ohrfeige für die deutschen Steuerzahler, die auch zur Rettung irischer Banken mit herangezogen worden sind. Entsprechend fällt die Reaktion von Euro-Kritikern wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus. „Das Euro-Rettungssystem ist zu blankem Zynismus verkommen, bei dem es nur noch darum geht, wie man an deutsches Geld kommt“, so Alexander Gauland von der AfD.

Noch vor dem Wahltag erhält die etablierte Politik mit den Auftauchen der Telefonmitschnitte nur die Quittung dafür, dass Banken „gerettet“ wurden, statt sie marktkonform der verdienten Insolvenz zu überlassen. Im Fall der „Anglo Irish“ war der 30 Milliarden Euro teure Rettungsversuch auch noch vergebens: Die Bank befindet sich in der Abwicklung. N.H.


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