© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

MEINUNGEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte greift die Niedrigzinspolitik, welche die EZB treibt, um verschuldete Staaten und Banken zu unterstützen, in „finanzen.net“ hart an, denn die negativen Realzinsen (Zinsniveau unter Inflationsrate) nähmen den Sparern das Geld:

„Die Enteignung der Sparer ist eine Katastrophe. Niedrige Zinsen schaden beispielsweise meiner Tante: Ihr Mann war Walzer, hatte nach 40 Jahren an der Maschine ein ordentliches Sümmchen gespart. Dieses Ersparte kann man jetzt zu 0,5 Prozent anlegen. Im Klartext: Die einfachen Leute und der Mittelstand werden enteignet.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. Dem Hessischen Rundfunk sagte er.

„Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird. Er hat ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten oder ähnliches, sondern er hat gesagt: ,Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst wissen, was geschieht und wie mit euren Daten umgegangen wird.‘ Davor habe ich Respekt.“

Der Innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU) gibt laut „Focus“ (1. Juli) zu bedenken:

„Die Leute merken, dass nicht nur die Chinesen und Russen uns abschöpfen, ohne uns zu fragen, sondern auch die lieben Amerikaner und Engländer.“

Der frühere NSA-Computerspezialist William Binney bestreitet, dass Daten unbescholtener Bürger massenhaft abgeschöpft werden müssten, um „Terroristen“ auf die Spur zu kommen, wie es der US-Geheimdienst behauptet. Dem russischen Sender RT-News sagte Binney:

„Sie sagen, sie müssen das tun, um die bösen Jungs zu erwischen. Das ist falsch. Es gibt dafür andere Möglichkeiten. Ich hatte ihnen sogar die Möglichkeiten dazu gegeben. Sie haben sich aber anders entschieden ... Der einzige Grund, den ich mir für die Datensammlung vorstellen kann, ist, dass die NSA zu jedem in diesem Land etwas in der Hand haben will ... Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“

Der aus Siebenbürgen stammende Schriftsteller Richard Wagner kritisiert in der „FAZ“ vom 30. Juni die Strippenzieher des Hungerstreiks in München:

„Es ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, wenn man in einem erschütternden Fall wie dem der in einen Ess- und Trinkstreik getretenen Asylbewerber in München darauf hinweist, dass der Staat auf der Einhaltung rechtlicher Verfahren bestehen muss und sich auch solchen extremen Erpressungsversuchen nicht beugen darf ... Bekannt ist ..., dass sie sich in die Hände linksextremer Unterstützer begeben haben, die kaltblütig die Gefährdung ihrer ,Schützlinge‘ in Kauf nahmen, um ihre eigene antikapitalistische Kampagne zu fahren. Diesen Leuten hat das Wohlergehen der Asylbewerber augenscheinlich zuallerletzt am Herzen gelegen ... Vor dieser tödlich gefährlichen Instrumentalisierung hat die Polizei die Asylbewerber vorerst gerettet.“