© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Land minderen Rechts
NSA-Skandal wirft alte Frage neu auf: Wie souverän ist Deutschland?

Kanzlerin und Opposition spielen die Empörten. Doch glauben kann ihnen die Entrüstung niemand, der die Hintergründe kennt.

Die Enthüllungen des Edward Snowden haben den Blick auf einen lange verdrängten dunklen Punkt der deutschen Wirklichkeit gelenkt: die noch immer eingeschränkte Souveränität unseres Landes gegenüber ehemaligen Besatzungsmächten.

Wie beiläufig tritt zutage, dass die Deutschen nicht nur massiv ausspioniert werden, sondern dass zudem deutsche Geheimdienste nach einer Vereinbarung von 1968 verpflichtet sind, Rohdaten an die Westalliierten weiterzugeben. BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) erscheinen so als Handlanger fremder Mächte. Die Vereinbarungen waren bis 2012 geheim. Angeblich nehmen Westalliierten ihr Recht seit 1990 nicht mehr in Anspruch – so wird behauptet, doch was darf man nach den jüngsten Enthüllungen noch glauben?

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ von mehreren gemeinsamen Absichtserklärungen von BND und US-Geheimdiensten, die weiterhin als streng geheim eingestuft würden. Solche sinistren Andeutungen rufen die sagenumwobene „Kanzlerakte“ in Erinnerung: Eine Verpflichtungserklärung, welche alle deutschen Regierungschefs nach Amtsantritt zu unterzeichnen hätten. Allein Willy Brandt soll sich, erbost und entsetzt vom Inhalt, zunächst geweigert haben, die Akte zu unterzeichnen. Erst, als ihm eindringlich bedeutet wurde, dass alle seine Vorgänger unterschrieben hätten und dies auch für ihn unumgehbar sei, habe er sich gefügt. Brandt nannte die Akte einen „Unterwerfungsbrief“, wie Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ enthüllte hat.

Bis zur Offenlegung durch Bahr wurden alle Mutmaßungen über die „Kanzlerakte“ ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt. Seitdem hat sich ein Spalt geöffnet auf eine Realität, vor deren Hintergrund die spontane Entrüstung der Kanzlerin wie der Opposition über die NSA nur noch scheinheilig klingt. „Freunde abhören geht gar nicht“, empört sich Merkel wenig glaubwürdig, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, tönt: „Keine Bundesregierung kann akzeptieren, dass wir ein Land minderen Rechts sein sollen.“ Und warum haben SPD-Regierungen das dann getan?

Für den Status „minderen Rechts“ spricht, dass deutscherseits offenbar kaum Gegenspionage betrieben wird. Überdies bauen die USA nach Absprache mit deutschen Behörden in Wiesbaden für mehr als 100 Millionen eine neue Spionagezentrale.

Solche Nachrichten richten schweren Vertrauensschaden an. Die Deutschen könnten den Eindruck gewinnen, dass ihre Politiker Deutschlands Interessen an andere Länder verraten und ihr eigenes Volk hinters Licht führen. Um dem zu begegnen, muss Merkel mehr liefern als durchschaubare Wahlkampfsprüche. Hans Heckel