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13.07.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

MELDUNGEN

BdV sieht sich diskriminiert

Stuttgart – Der Bund der Vertriebenen (BdV) sieht mit dem neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag vom 3. Juli den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verletzt. „Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind“, kritisiert der BdV. Ab 2014 sollen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma dem 74-köpfigen Kontrollgremium angehören und der BdV soll sich künftig seinen Sitz mit der Europa-Union teilen. Hierzu der BdV: „Die formale Gewährung eines Sitzes, den der BdV mit der Europa-Union teilen muss, kommt in der Praxis dem Ausschluss der deutschen Heimatvertriebenen von der Arbeit im Rundfunkrat des SWR gleich, zumal die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Verbände zu verschieden sind, um eine sinnvolle praktische Medienarbeit zu ermöglichen.“ Auch spricht der BdV von einer Ausgrenzung von fast einem Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs, die einen Vertreibungshintergrund habe. Bel

 

Dachverband entlastet

Hamburg – Das Bundestreffen des Allgemeinen Pennäler Rings, einem Zusammenschluss von 13 Schülerburschenschaften, sorgte am vergangenen Wochenende in Hamburg für einen Polizeieinsatz, da über 120 überwiegend linke Demonstranten gegen die Versammlung demonstrierten. Im aktuellen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes wird die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ allerdings auch als Vereinigung bezeichnet, die „deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist“. Anders hingegen der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB). Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekundete die Bundesregierung, dass der DB aus ihrer Sicht nicht verfassungsfeindlich sei. Es gäbe „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine antidemokratische Gesinnung des Dachverbandes“, so die Bundesregierung. Bel


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