© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Auslese
von Theo Maass

Partizipation ist so ein lateinisches Fremdwort, es bedeutet „Teilhabe“, unter dem sich der Normalbürger wenig vorstellen kann. Kenan Kolat, der Chef der „Türkischen Gemeinde“, einem Lobbyverein, der den Einfluss von Türken in Deutschland stärken will, führt ihn ständig im Munde. Für ihn stellt sich die Sache so dar. Die Türken sind in Deutschland benachteiligt. Darum benötigen sie dringend eine feste Quote bei Beamten, Behördenangestellten, bei privaten Arbeitsplätzen und so weiter und so fort. Abseits der Qualifikation fordert er das. Im öffentlichen Dienst gilt zwar der Grundsatz der „Bestenauslese“, der hat sogar Verfassungsrang. Aber Kolat schert das kaum. Die Grundsätze des deutschen Verfassungsrechts sind ihm egal, er verlangt Vorrechte für seine Landsleute.

Wie muss man sich die von ihm geforderte Art von Partizipation in der Praxis vorstellen? Da braucht Kenan Kolat gar nicht so weit zu suchen, da wird er gleich in der eigenen Familie fündig. Delik Kolat ist nämlich Volksvertreterin für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und hat es gar zur Senatorin für „Arbeit, Frauen und Integration“ gebracht. An erster Stelle sollte ihre Sorge um die Berliner Arbeitslosen stehen. Unterbeschäftigtenquote lautet die Fachbezeichnung, und die liegt in Berlin bei stolzen 15,5 Prozent. Die Quote berücksichtigt nicht bloß die offiziell arbeitslos Gemeldeten, sondern auch die, die in der üblichen Statistik unter den Tisch fallen. In Bayern liegt sie bei 4,9 Prozent. Und selbst das „rot-rot“ regierte Brandenburg kommt nur auf 12,4 Prozent.

Dieser Tage wurde nun behördenintern bekannt, dass die Senatorin Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht vollständig abgerufen hat. Das zieht sich über die letzten Jahre hin und Wirtschaftsstaatsekretär Henner Bunde wies in einem Brief darauf hin, dass von den für 2013 zustehenden Geldern von insgesamt 119,6 Millionen Euro zurzeit nur 98,8 Millionen Euro realisiert werden können. Der Rest droht zu verfallen, wenn er nicht schleunigst beantragt wird. Allein zwischen 2010 und 2012 hat die Arbeitsverwaltung 42,7 Millionen Euro an ESF- Geldern verfallen lassen. Als Ähnliches über Griechenland bekannt wurde, war der Spott riesengroß, bei Kolat wird geschwiegen.

Auf anderen Gebieten agiert die Senatorin nicht so zögerlich. Wenn es um Einbürgerungen und damit verbundene doppelte Staatsbürgerschaften oder um islamische Bekleidungsvorschriften am Arbeitsplatz geht, weiß sie sich ins rechte Licht und in die Schlagzeilen zu bringen.

Doch Delik Kolat braucht, trotz erwiesener Unfähigkeit, eine Entlassung aus dem Amt nicht zu fürchten. Sie ist gleich doppelt von der Quotenpolitik geschützt, als Ausländer und als Frau. (Siehe Bericht unten)