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13.07.13 / Kolat verplempert Millionen / Quotengeschützte Arbeitssenatorin lässt Zuschüsse verfallen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Kolat verplempert Millionen
Quotengeschützte Arbeitssenatorin lässt Zuschüsse verfallen

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, ihr Haus nicht im Griff zu haben: 20 Millionen Euro an EU-Geldern sollen von Kolats Ressorts in Brüssel bisher nicht abgerufen worden sein, so der Vorwurf, den Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde in einem Brandbrief an die Senatorin erhoben hat.

Konkret geht es um Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Qualifizierung von Arbeitslosen, auf die Berlin einen Anspruch hätte, die aber in Brüssel bisher nicht abgerufen wurden. Wird in der Angelegenheit nichts unternommen, „würde dem Land Berlin ein finanzieller Schaden entstehen“, so die Warnung aus dem Wirtschaftsressort. Die Gefahr, die durch die Bummelei im Hause Kolat droht: Berlins Anspruch auf die Brüsseler Gelder droht schlicht und einfach komplett zu verfallen.

Auch bei den Geldern, die bereits abgerufen wurden, scheint einiges im Argen: Ein Bilanzbericht der Wirtschaftsverwaltung, aus dem die „BZ“ zitierte, übt harsche Kritik an der Mittelverwendung im Jahr 2012. Auch wenn in den letzten Jahren vieles besser geworden sei, würden viele Ziele immer noch „deutlich verfehlt“, so das Fazit des Berichts. Im Klartext: Das Geld wird zu einem gehörigen Teil sinnlos verplempert.

Damit nicht genug: Aus dem Wirtschaftsressort wird noch ein weiterer Missstand bemängelt. In die ewig klammen Kassen des Senats hätten bereits mehr als neun Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen eingehen können, wenn Kolats Leute endlich entsprechende interne Berichte bearbeiteten. Derartige Meldungen, die den Eindruck erwecken, dass die Senatorin überfordert ist, sind indessen nicht neu. Bereits im November 2012 hatte es Berichte gegeben, wonach Kolat rund zehn Millionen Euro des Bundes hat verfallen lassen. Auch diese Gelder sollten zur Weiterbildung von Arbeitslosen und anderen Arbeitsmarktmaßnahmen dienen.

Der Karriere der Senatorin haben die Versäumnisse keinen Abbruch getan: Die Ehefrau von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dürfte bei dem offiziell verbreiteten „Gender und Diversity“-Zeitgeist nahezu unangreifbar sein. Auch in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg scheint man mit der Arbeit Dilek Kolats zufrieden zu sein. Für die SPD holte sie bereits zum zweiten Mal ein Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus. N.H.


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