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20.07.13 / DDR-Propaganda in Potsdam / Landtagspräsident verhöhnt die Aufarbeitung der SED-Geschichte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

DDR-Propaganda in Potsdam
Landtagspräsident verhöhnt die Aufarbeitung der SED-Geschichte

Abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung hat sich Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) geäußert. In seinem Amt als Repräsentant des Parlaments eigentlich zu Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet, hat sich Fritsch dabei zu einem regelrechten Rundumschlag gegen die gesamte Opposition im Brandenburgischen Landtag verleiten lassen: „Das ist Frustbewältigung vom Feinsten“, so Fritsch über die Einsetzung der DDR-Enquetekommission auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010.

Gemünzt ist Fritschs Behauptung auf die damalige Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch die rot-rote Koalition und eine 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Ein nicht ganz unwichtiges Detail: Beschlossen wurde das Gremium zur DDR-Geschichte von allen Fraktionen, einschließlich der Stimme von Fritsch. Der gehört der Kommission als stellvertretendes Mitglied sogar selbst an. Auch die Leitung des Gremiums liegt bei einer SPD-Abgeordneten.

Dass die Kritik von CDU und Grüne an Fritsch inzwischen ungewöhnlich harsch ausgefallen ist, hat allerdings noch einen weiteren Grund: Die Unterstellung, Frustbewältigung sei das eigentliche Motiv, weswegen sich Parlamentarier für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eingesetzt haben, war ausgerechnet auf einer Buchvorstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) gemacht worden. Präsentiert wurde das Buch eines Journalisten des „Neuen Deutschland“, in dem der Enquetekommission offen Gesinnungsschnüffelei und politische Hetzjagd in Sachen DDR-Aufarbeitung vorgeworfen werden.

Von ähnlichem Kaliber sind weitere Thesen in dem Buch: In Brandenburg habe „nach 1990“ die „Zerstörung des ostdeutschen Unternehmenssektors“ stattgefunden, bei der Stasi-Aufarbeitung in Polizei und Verwaltung sei es darum gegangen, „diejenigen aufspüren zu wollen“, die „politisch nicht in den Kram passen“. Ebenso schräg ein Vorwurf mit Bezug auf die Arbeit der Enquetekommission des Landtages: Sie sei nur mit der „Heiligen Inquisition der katholischen Kirche“ vergleichbar. Statt das Brandenburgische Parlament vor derartigen Verunglimpfungen durch DDR-Nostalgiker zu bewahren, hatte der Landtagspräsident sich sogar dafür hergegeben, das Vorwort zu dem Buch mit den kruden Thesen zu liefern. N.H.


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