© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

Lockmittel Kindergeld
Rumänen und Bulgaren wird mit Hilfe von Staatsgeldern Arbeit auf Schlachthöfen schmackhaft gemacht

Dass EU-Arbeitnehmern in Deutschland selbst dann Kindergeld zusteht, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland wohnen, hat windigen Schlepperfirmen eine neue Masche möglich gemacht. Rumänen und Bulgaren werden zulasten der deutschen Steuerzahler mit Arbeitsplatzangeboten nach Deutschland gelockt, bei denen das gezahlte Kindergeld fester Teil des Lohns ist.

Um eine Variante reicher geworden ist die Diskussion um EU-Sozialtourismus und Dumping-löhne in Deutschland. Bei Fleichverarbeitungsbetrieben im Oldenburger Münsterland mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien mit dem Versprechen nach Deutschland gelockt werden, am neuen Arbeitsplatz Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder bekommen zu können. Ermöglicht wird der Trick durch EU-Recht, das vorsieht, dass Kindergeld auch dann ausgezahlt werden muss, wenn die Kinder im Ausland wohnen. In der Folge hat sich in Niedersachsen ein regelrechtes Geschäftsmodell um die Vermittlung von Billigarbeitern vom Balkan entwickelt. Die Folge: Waren im Mai vergangenen Jahres 300 Anträge auf Kindergeld durch Rumänen und Bulgaren bei der Arbeitsagentur in Vechta gestellt worden, so lag die Zahl in diesem schon bei 600.

Auf Kosten der Steuerzahler ist so ein professionell organisiertes Geschäftsmodell entstanden. „Häufig verpflichten sich die Arbeitnehmer, einer Schlepperfirma eine hohe Provision für eine erfolgreiche Vermittlung ins deutsche Sozialsystem zu zahlen“, so Stephan Siemer, CDU-Landtagsabgeordneter aus Vechta in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Obwohl für Rumänen und Bulgaren eigentlich erst ab Anfang 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die gesamte EU gilt, sind über Subunternehmen schon jetzt tausende Arbeitskräfte vom Balkan auf deutschen Schlachthöfen beschäftigt. Werkverträge mit den Subunternehmen machen das Aushebeln des noch herrschenden Beschäftigungsverbots möglich. Als Resultat gehören schon jetzt an vielen deutschen Schlachthöfen nur noch zehn bis 20 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft, den Rest stellen Subunternehmen mit ihren Billig-Leiharbeitern vom Balkan und aus Osteuropa. Entstanden ist so ein einträgliches Geschäft, von dem nicht nur die Schlachthofbetreiber profitieren.

Dabei bleibt es inzwischen nicht mehr nur bei der bloßen Ausnutzung des Sozialstaats zur Subventionierung von Billiglöhnen per Kindergeld. Der deutsche Fiskus wird gleich doppelt geschröpft. Teil des Pakets, mit dem die Arbeitskräfte vom Balkan geködert werden, ist es, dass bei den zuständigen Finanzämtern die Erstattung von regelmäßigen Heimfahrten geltend gemacht werden, um so der hiesigen Besteuerung zu entgehen.

In wenigen Monaten dürfte das Geschäftsmodell mit subventionierten Billiglöhnen eine weitere Optimierung erfahren, da zum 1. Januar 2014 die letzen Beschränkungen bei der Arbeitsaufnahme in der EU für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien entfallen. In Deutschland sind dann Tricksereien wie die noch jetzt häufig angewandten Scheinselbstständigkeiten nicht mehr nötig. Gleichzeitig können die ausgezahlten Hungerlöhne dann über die Beantragung von Hartz-IV-Leistungen zusätzlich aufgestockt werden.

Von den Vorwürfen betroffen ist eine Branche, die wegen Billiglöhnen ohnehin unter heftiger Kritik steht. Allein in der niedersächsischen Fleischindustrie arbeiten inzwischen schätzungsweise bis zu 10000 Osteuropäer zu Stundenlöhnen von drei bis fünf Euro. Welches Selbstverständnis mittlerweile in der Branche Einzug gehalten hat, wurde bei den jüngst gescheiterten Verhandlungen über Mindestlöhne für Niedersachsens Fleischverarbeiter deutlich. Ins Gespräch gebracht wurde dabei der Begriff eines „gefühlten Mindestlohns“. Dabei soll sich der Lohn an den Einkommensverhältnissen in der Heimat der osteuropäischen Leiharbeiter bemessen. Auf welchem Niveau sich das bewegen könnte, wird mit Blick nach Bulgarien deutlich. Der monatliche Durchschnittslohn liegt dort nach offiziellen Angaben derzeit bei rund 400 Euro. Kaum verwunderlich, dass bei solchen Überlegungen ganz offen damit kalkuliert wird, den Sozialstaat zur Lohnsubventionierung heranzuziehen. Konkret könnten die niedrigen Löhne in der Branche ja durch Kindergeld und andere Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden, so die Argumentation während der Gespräche für die niedersächsische Fleischbranche.

Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass das System der Werkverträge für Südost-europäer auch in anderen Branchen der Lebensmittelindustrie Schule macht und sogar schon auf die Metallindustrie übergreift.

Erstaunlich ist der bisherige Gleichmut unter der deutschen Bevölkerung gegenüber einem derartigen Geschäftsmodell, bei dem sich Unternehmer ihre Lohnkosten quasi staatlich subventionieren lassen. Tatsächlich könnte ein Ende des ebenso lukrativen wie skrupellosen Geschäfts auch eher durch Druck von außen und nicht von Seiten der deutschen Steuerzahler eingeleitet werden. Belgien hat sich inzwischen wegen der Zustände auf den deutschen Schlachthöfen an die EU-Kommission gewandt. Der Vorwurf: Durch das Lohndumping in der deutschen Fleischindustrie sei es billiger, Tiere aus Belgien nach Deutschland zum Schlachten zu bringen, als es vor Ort selbst zu verarbeiten. Norman Hanert