© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

KURZ NOTIERT

Expansive Geldpolitik hilft nicht: Zwei Forscher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind nach der Untersuchung von 39 Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnte zu dem Schluss gekommen, dass expansive Geldpolitik der Zentralbanken – wie derzeit von Fed und EZB betrieben – im besten Fall keinen Nutzen stiftet. Hingegen wirke die Abwertung der eigenen Währung wie ein Stimulator für den eigenen Export, der dann zum Wachstumsmotor wird. Bel

Züge schneller auf die Schiene bringen: Die Zulassung neuer Züge soll nun auch laut Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit Hilfe privater Prüfer schneller umgesetzt werden. Da derzeit fertige, aber wegen Personalmangels von der EBA noch nicht zertifizierte Züge im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf ihren Einsatz warten und die Eisenbahngesellschaften dringend die bestellten Modelle benötigen, soll nun das Bundesverkehrsministerium schnell ein entsprechendes neues Gesetz auf den Weg bringen. Bel

EU klagt bei WTO gegen Russland: Kurz nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) hat Russland Abwrackgebühren eingeführt, die ausländische Autoimporteure in Russland zahlen müssen. Weil heimische Autohersteller von dieser Gebühr befreit sind, sieht Brüssel in der Sonderabgabe eine Protektionsmaßnahme für die russische Automobilindustrie und forderte die Russen auf, diese Abgabe bis zum 1. Juli wieder zu streichen. Nun klagt die EU. Da Russland nach seinem WTO-Beitritt die Einfuhrgebühren für ausländische Autos senken musste, fürchtet das Land eine Schwemme billiger Gebrauchtautos aus Europa, was der eigenen Autoindustrie den Todesstoß versetzen könnte. In Russland gilt: „Besser einen sieben Jahre alten Wagen aus dem Westen als einen russischen Neuwagen kaufen.“ Zwar legte das russische Wirtschaftsministerium inzwischen der Duma einen geänderten Gesetzesentwurf vor, doch die hat ihn bislang nicht erörtert. MRK