© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Polen erteilt Euro Absage
Premier Tusk sieht derzeit keinerlei Akzeptanz bei seinen Bürgern

Zumindest bisher galt Polens Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO) aus Sicht Brüssels als sichere Bank. Während sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski dort als notorischer Querulant gesehen worden war, startete Tusk mit dem Versprechen eines EU-freundlichen Kurses. Mehr noch: Tusk – im Jahr 2010 sogar mit dem Karlspreis ausgezeichnet – galt als „Vorzeigeeuropäer“ und wurde bereits als

potenzieller Nachfolger für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gehandelt. Umso erstaunlicher fällt nun der jüngste Kurswechsel in Warschau aus: Polen wird frühestens im Jahr 2020 den Euro einführen, so die Ankündigung von Tusk.

Dabei hatte er vor gar nicht so langer Zeit noch auf eine schnelle Euro-Einführung gedrängt: „Wenn wir in Brüssel in der ersten Liga mitspielen wollen, brauchen wir den Euro.“ Tusk selbst begründet seine Vollbremsung in Sachen Euro mit parteipolitischen und juristischen Argumenten. Zur Einführung des Euro in Polen wäre nach Ansicht von Tusk eine Volksbefragung nötig. Zumindest momentan wäre dabei aber den Euro-Befürwortern eine Niederlage sicher. Zwei Drittel der Polen sind gegen einen Beitritt zur Währungsunion, so aktuelle Umfrageergebnisse. Obendrein steht Tusk auch in der eigenen Partei unter Druck: Der starke wertkonservative Flügel seiner Bürgerplattform macht gegen Pläne zur Einführung der Homo-Ehe mobil, die von Tusk unterstützt wird.

Die Absage an eine schnelle Einführung des Euro ist nicht die einzige Abfuhr, die sich Brüssel inzwischen vom polnischen Premier eingehandelt hat. Erst vor wenigen Wochen hat Tusk betont, dass er nicht die Absicht habe, zur EU zu wechseln, um Nachfolger von Barroso zu werden. Norman Hanert