© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Banken bald ohne Aufsicht?
EZB soll Aufgabe übernehmen, ist aber noch nicht dazu in der Lage

Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, macht Druck auf die Politik. Diese hat entschieden, dass die Aufsicht über 150 Großbanken in den 17 Euro-Ländern künftig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. Und auch wenn die von König geführte Behörde Bafin unter ihrem Vorgänger Jochen Sanio selbst einige Banken-Pleiten in Deutschland nicht als solche rechtzeitig erkannt hat, so sieht sie derzeit nicht, dass die EZB den Job besser erledigen kann. Ab Herbst dieses Jahres will die EZB eigentlich eine Bilanzprüfung bei den ab Ende 2014 unter ihrer Aufsicht stehenden Großbanken vornehmen, doch derzeit, so moniert König, sei noch völlig ungewiss, welche Maßstäbe angesetzt würden.

Auch bemerkt die Bafin-Chefin spitz, dass überhaupt nicht geklärt sei, wie im Notfall mit schwächelnden Banken umgegangen werden soll. „Wenn wir das nicht geklärt haben, können wir keine Bilanzprüfung machen, weil dann nichts herauskommen darf“, warnt König.

Doch das sind nur einige Probleme, die die EZB beziehungsweise die zuständigen Politiker noch lösen müssen, bevor die Zentralbank in der Lage ist, die Großbanken zu kontrollieren. So ist noch völlig ungewiss, wo die EZB in einem Jahr rund 1000 qualifizierte Mitarbeiter im Bereich Risikomanagement herbekommen will. Ohne erfahrenes Personal ist die EZB gar nicht in der Lage, die häufig in den Bilanzen versteckten Risiken zu erkennen. Da die EZB nur die Bankenaufsicht über stabile Institute übernehmen will, ist es ebenfalls ein Rätsel, wo alle 150 Großbanken, unter denen es einige schwächelnde gibt, das Kapital herbekommen sollen, um den Ansprüchen der EZB gerecht zu werden. Aber wie sehen die Ansprüche der EZB eigentlich aus: südländisch lax oder nordeuropäisch hart? Bel