© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Südamerika rebelliert
Staaten begehren gegen US-Abhöraktionen auf

Als wenn die USA nicht schon genug internationale „Baustellen“ hätten: Nun steht ihnen ernsthafter Ärger in Lateinamerika ins Haus. Die Süd- und Mittelamerikaner wollen die Späh-Spitzel und Spioniererei auf ihrem Hoheitsgebiet nicht länger hinnehmen und beraten über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen. Bemerkenswert ist daran, dass es diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Bolivien und Venezuela sind, sondern fast alle Staaten. Selbst jene, die bisher US-freundlich gesonnen waren, sind jetzt mit Boliviens Staatschef Evo Morales und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einer Meinung.

Ecuadors Außenminister, Ricardo Patiño, forderte: Washington solle lernen, dass „Lateinamerika nicht mehr der Hinterhof der USA ist“. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff empörte sich über die „Verletzung der Souveränität“ ihres Landes und will den Fall vor die Uno bringen. Cristina Fernández, die argentinische Präsidentin, bemerkte, ihr sei es „eiskalt den Rücken hinuntergelaufen“, als sie das Ausmaß des Lauschangriffs erfahren hatte.

Der durch politische Verfolgung bedrohte Edward Snowden hatte bekannt gemacht, dass die US-Dienste NSA, CIA und FBI schwerpunktmäßig Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Venezuela nachrichtendienstlich angegriffen haben. Insbesondere der venezolanische Erdölsektor wurde gründlich ausspioniert. In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben die US-Dienste ein modernes Abhörzentrum eingerichtet und auch die US-Botschaft im kolumbianischen Bogota ist ein leistungsfähiger Horchposten. Die bolivianische und venezolanische Regierung wollen nun eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof vorbereiten und fordern von der US-Regierung Schadensersatz. Der venezolanische Minister für Energie und Bergbau, Rafael Ramírez, nutzte den Fall, um Stimmung gegen die USA zu machen: „Wir sind darüber informiert worden, dass sie uns ausspionieren und Sabotageakte gegen unsere Ölindustrie planen.“ Hans Lody