© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Dubiose Geschäfte
Magdeburg: Staatlicher Wirtschaftsförderer unter Insider-Verdacht

Gleich zwei hochrangige Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt sorgen derzeit für negative Schlagzeilen. Nachdem die politische Immunität aufgehoben worden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Vorwurf: Verdacht auf Falschaussage. Haseloff soll in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären wollte, uneidlich falsche Aussagen gemacht haben.

Es geht um die Frage, wann Haseloff als Minister davon erfahren hat, dass in Sachsen-Anhalt Tausende Tonnen Müll illegal entsorgt worden sind. Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Harry Czeke (Linke) war Haseloff seit September 2007 im Bilde. Haseloff selbst hatte vor dem Ausschuss aber beteuert, erst ab Mai 2008 informiert gewesen zu sein.

Während sich die Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten hinziehen dürften, zeitigen Vorwürfe gegen einen anderen Verdächtigen schnelle Konsequenzen: Dinnies Johannes von der Osten – langjähriger Wirtschaftsförderer im Auftrage des Landes – hat nach Berichten über Insiderhandel seinen Rücktritt erklärt. Der Vorwurf gegen ihn: Während die Landesfördergesellschaft, für die er als Geschäftsführer tätig war, den Solarhersteller Q-Cells seit 1998 mit Millionen förderte, hielt er privat Aktien der Firma. Damaliger Wert der verdeckten Beteiligung an der inzwischen insolventen Q-Cells: über vier Millionen Euro.

Genauso dubios erscheint die Förderkonstruktion Sachsen-Anhalts nach dem Jahr 2007. Von da an managte von der Osten zahlreiche Finanzbeteiligungen des Landes mit seiner eigenen Firma GoodVent. Dass er als damaliger Geschäftsführer Wettbewerbsvorteile bei Ausschreibungen genossen habe, wurde damals von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) energisch bestritten. Auch der damalige Wirtschaftsministers Haseloff sah keine Probleme bei der Auftragsvergabe.

Damit nicht genug: Von der Osten räumte über Q-Cells hinaus noch weitere private Beteiligungen an Firmen ein, die vom Land bezuschusst worden waren. Zwar hat er geltend gemacht, er sei nach den Landesvorschriften nicht verpflichtet gewesen, über den Interessenskonflikt Mitteilung zu machen, Sachsen-Anhalt hat inzwischen jedoch die Zusammenarbeit mit der Firma GoodVent beendet. N.H.