© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

EU erlaubt Hilfe für Kernkraft

Brüssel – Die EU-Kommission will staatliche Zuschüsse zum Bau neuer Kernkraftwerke künftig genauso erlauben wie Subventionen für „Ökostrom“. Begründung: Atomstrom sei wie „Ökostrom“ kohlenstoffarm. Wegen der gemeinsamen Zielsetzung zum sogenannten „Klimaschutz“ entspreche er damit den Zielen der EU. Berlin hat protestiert, besitzt in dieser Frage allerdings kein Vetorecht. H.H.

Gerechtigkeit ist Topthema

Berlin – Zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die soziale Gerechtigkeit eine ganz wichtige Rolle. Besonders die Grünen setzten auf das Thema und so findet sich das Wort „gerecht“ auch gleich 234 Mal in ihrem Wahlprogramm. Sie SPD kommt nur auf 141 Mal und die Partei „Die Linke“ sogar nur auf 108 Mal. Doch das ist immerhin weit mehr, als bei Union und FDP, dort findet sich der Begriff nur 30 beziehungsweise 38 Mal, was jedoch wenig über die spätere Politik aussagt. Bel

Alles nur schnurzegal?

Erst das Versagen bei der NSU-Mordserie, jetzt die Affäre um das US-Spähprogramm Prism: Dem derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt nichts erspart. Gerade einmal zehn Monate im Amt, steht er im Fokus der Öffentlichkeit und muss sich rechtfertigen, warum sein Amt, das der Informationsbeschaffung dient, von all dem angeblich nichts gewusst haben will.

Als Geheimdienstchef muss Maaßen einen schwierigen Spagat hinlegen: verschwiegen sein und im Verborgenen handeln und gleichzeitig sein ramponiertes Amt nach außen hin ins beste Licht stellen. Warum es nach Ende des Kalten Krieges mit BND und MAD noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gibt, fragen sich viele angesichts der Pleiten wie im Fall NSU. Weil Maaßen sonst arbeitslos wäre, antworten Spötter.

Der 50-jährige Mönchengladbacher hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm sich über das Schreddern von NSU-Akten praktisch selbst aus dem Amt verjagt hatte. Innenminister Hans-Peter Fried­rich ernannte daraufhin den Terrorismus-Experten Maaßen zum neuen Geheimdienstchef.

Als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium entschied Maaßen 2002 in einem Gutachten, dass der damals im US-Gefangenenlager Gu­antánamo inhaftierte Bremer Bürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Eine Fehlentscheidung, stellte sich doch heraus, dass Kurnaz unschuldig war. Aufgrund dieser Fehlleistung musste Maaßen kurz vor Amtsantritt beim Verfassungsschutz eine weitere Niederlage einstecken, als dem promovierten Juristen ein Antrag auf eine Honorarprofessur der FU Berlin abgelehnt wurde. Er reagierte trotzig. Der Titel sei ihm „schnurz“, ließ er scheinbar gleichgültig wissen. Tws